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Archiv (Druckversion) verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Den Haag: Uno-Tribunal spricht frühere serbische Sicherheitschefs frei


Konni
31.05.2013, 12:45
Den Haag: Uno-Tribunal spricht frühere serbische Sicherheitschefs frei

Das Uno-Kriegsverbrechertribunal hat die ehemaligen Führer des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes von allen Anklagepunkten freigesprochen. Ihnen waren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen worden.

Den Haag - Das Uno-Tribunal zum früheren Jugoslawien hat die früheren Führer des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes von allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Schuld von Jovica Stanisic und Franko Simatovic sei nicht bewiesen, erklärten die Richter am Donnerstag in Den Haag.

Die Anklage habe nicht zweifelsfrei darlegen können, dass Stanisic während der Balkankriege in den neunziger Jahren Todesschwadronen zur Verübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgebildet und geführt habe, sagte der niederländische Richter Alphons Orie. Das gelte auch für Stanisics damaligen Stellvertreter, Franko Simatovic. Deshalb seien beide umgehend freizulassen.

Der 62-jährige Stanisic war von 1991 bis 1998 Geheimdienstchef. Dem ehemaligen Vertrauten des verstorbenen jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic und seinem damaligen Stellvertreter, dem heute 63-jährigen Simatovic, wurden Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Balkankriege angelastet. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, seinerzeit Einheiten des serbischen Geheimdiensts trainiert, finanziert und angeleitet zu haben, um in Bosnien und Kroatien während der Balkankriege "schlimmste Verbrechen" zu verüben.

Die Anklage hatte für beide lebenslange Haft gefordert, da sie für Morde und die Deportation von Zehntausenden Muslimen und Kroaten in Bosnien-Herzegowina und Kroatien von 1991 bis 1995 verantwortlich gewesen seien.

Vor drei Monaten hatte das Gericht bereits den ehemaligen Generalstabschef der jugoslawischen Armee, General Momcilo Perisic, von allen Vorwürfen entlastet. Die Schuld des Ex-Generals an Kriegsverbrechen der serbischen Armee in Sarajevo und Srebrenica sei ebenfalls nicht zweifelsfrei erwiesen, urteilte das Gericht in zweiter Instanz. Perisic war 2011 in erster Instanz wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

fab/AFP/dpa

Quelle: Spiegel.de