Lutz
09.04.2013, 08:08
Druck aus Deutschland: EU plant Visazwang für Balkanländer
Reisende vom Balkan dürften es bald schwerer haben. Deutschland setzt sich seit Monaten für eine Aufhebung der Visafreiheit ein - und bekommt nun Rückhalt aus der EU. Hunderttausenden jungen Serben und Mazedoniern droht bald eine zeitlich begrenzte Visumpflicht.
Brüssel - Deutschland bekommt im Streit um steigende Asylbewerberzahlen Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Staaten dürfen voraussichtlich schon bald im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments stimmte am Montag in Brüssel dafür, dass EU-Länder die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern - etwa den Balkanstaaten Serbien und Mazedonien - für eine begrenzte Zeit aussetzen können.
Städte und Gemeinden hatten angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern vom Balkan die Wiedereinführung der Visapflicht und eine Beschleunigung von Asylverfahren gefordert. Alleine im Januar dieses Jahres stellten 7000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Dies waren rund 50 Prozent mehr Anträge als im Vormonat und etwa 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auf EU-Ebene hatte sich vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für eine Veränderung der Visafreiheit eingesetzt. Das Plenum des Europaparlaments und die Mitgliedsstaaten müssen nun noch darüber abstimmen.
Angesichts wachsender Asylbewerberzahlen hatten sechs Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - von der EU verlangt, eine Notfall-Klausel zu vereinbaren, die eine Visapflicht ermöglicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat darüber. Nun sollen die EU-Regeln um diese Klausel ergänzt werden. Laut Beschluss des Ausschusses sollen EU-Staaten die Visafreiheit aufheben dürfen, wenn es einen "substanziellen und plötzlichen Anstieg" bei der Zahl illegaler Einwanderer oder von unbegründeten Asylanträgen gibt - allerdings nur als "allerletzter Ausweg".
Bei vielen Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab. Als ein Grund für den Anstieg im vergangenen Jahr galt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssten. Beide Balkanstaaten sind EU-Beitrittskandidaten. Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans - Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien - verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen.
Die Grünen im EU-Parlament trugen die Entscheidung nicht mit und kritisierten, dass mit einer solchen Regelung das Recht auf Asyl diskreditiert werde. Zudem sei die Zahl von Asylanträgen aus dem Westbalkan in Deutschland zuletzt deutlich zurückgegangen.
lei/dpa
Reisende vom Balkan dürften es bald schwerer haben. Deutschland setzt sich seit Monaten für eine Aufhebung der Visafreiheit ein - und bekommt nun Rückhalt aus der EU. Hunderttausenden jungen Serben und Mazedoniern droht bald eine zeitlich begrenzte Visumpflicht.
Brüssel - Deutschland bekommt im Streit um steigende Asylbewerberzahlen Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Staaten dürfen voraussichtlich schon bald im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments stimmte am Montag in Brüssel dafür, dass EU-Länder die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern - etwa den Balkanstaaten Serbien und Mazedonien - für eine begrenzte Zeit aussetzen können.
Städte und Gemeinden hatten angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern vom Balkan die Wiedereinführung der Visapflicht und eine Beschleunigung von Asylverfahren gefordert. Alleine im Januar dieses Jahres stellten 7000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Dies waren rund 50 Prozent mehr Anträge als im Vormonat und etwa 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auf EU-Ebene hatte sich vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für eine Veränderung der Visafreiheit eingesetzt. Das Plenum des Europaparlaments und die Mitgliedsstaaten müssen nun noch darüber abstimmen.
Angesichts wachsender Asylbewerberzahlen hatten sechs Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - von der EU verlangt, eine Notfall-Klausel zu vereinbaren, die eine Visapflicht ermöglicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat darüber. Nun sollen die EU-Regeln um diese Klausel ergänzt werden. Laut Beschluss des Ausschusses sollen EU-Staaten die Visafreiheit aufheben dürfen, wenn es einen "substanziellen und plötzlichen Anstieg" bei der Zahl illegaler Einwanderer oder von unbegründeten Asylanträgen gibt - allerdings nur als "allerletzter Ausweg".
Bei vielen Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab. Als ein Grund für den Anstieg im vergangenen Jahr galt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssten. Beide Balkanstaaten sind EU-Beitrittskandidaten. Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans - Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien - verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen.
Die Grünen im EU-Parlament trugen die Entscheidung nicht mit und kritisierten, dass mit einer solchen Regelung das Recht auf Asyl diskreditiert werde. Zudem sei die Zahl von Asylanträgen aus dem Westbalkan in Deutschland zuletzt deutlich zurückgegangen.
lei/dpa