[Lutz]

Plan der EU-Kommission: Flüchtlingsausgaben sollen bei Maastricht-Kriterien nicht berücksichtigt werden

Ausgaben für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen sollen künftig bei der Berechnung der Defizitkriterien des Maastricht-Vertrages nicht angerechnet werden. Diesen Vorstoß haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 23. September in Brüssel nach SPIEGEL-Informationen ins Auge gefasst.

Öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung der Flüchtlinge seien "einmalige, außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des Stabilitätspakts und sollten bei der Berechnung des strukturellen Budgetsaldos ausgenommen werden", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann dem SPIEGEL.

Die EU-Kommission denkt über einen Schwellenwert nach, ab dem Kosten zur "außergewöhnlichen Belastung" im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden. Möglich wäre eine Prozentzahl vom Bruttoinlandsprodukt. Wenn die Kosten zum Beispiel einen Schwellenwert von 0,3 Prozent überschreiten, dürften sie vom Defizit abgezogen werden.

Kandidaten für den Rabatt wären vor allem Österreich, Italien und Deutschland. Nach SPIEGEL-Informationen will die Kommission Ende Oktober zudem neue Regeln für die Koordination der Wirtschaftspolitik der Euroländer vorlegen. So soll ein neuer Sachverständigenrat für Wettbewerb den Mitgliedsländern Ratschläge erteilen. Zudem will die Kommission ein Expertengremium für Finanzfragen einrichten, ein sogenanntes Fiscal Advisory Board, das einzelne Länder zum Sparen ermuntern soll.

In Berlin stößt der Vorstoß, Flüchtlingskosten bei der Berechnung der Maastricht-Kriterien außen vor zu lassen, auf Ablehnung. Zuletzt versuchte EU-Währungskommissar Piere Mosocvici am Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble von den Plänen zu überzeugen, bislang vergeblich. Schäuble fürchtet, dass von einer solchen Ausnahmeregel am Ende auch die Staaten profitieren, die gar keine hohen Ausgaben für Flüchtlinge haben.

Doch der Widerstand der Deutschen dürften nicht allzu zäh sein: Kanzlerin Angela Merkel braucht den Schulterschluss mit den Franzosen bei der Flüchtlingsfrage und auch um in der Ukraine und in Syrien für Frieden zu sorgen. Da verbieten sich allzu forsche Mahnungen in Finanzdingen von selbst.

Finanzexperten wie der stellvertretende Chef des Währungsausschusses im Europaparlament Markus Ferber (CSU) werten das als Ende des Stabilitätspakts. "Das ist der Einstieg in den Ausstieg vom Stabi-Pakt."