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Korruptionsermittlungen gegen Kroatiens Präsidentin

Grabar-Kitarovic ließ Wahlkampfkostenrückerstattung über ihre ehemalige Partei an Bedürftige auszahlen Zagreb – Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic ist wegen umstrittener Finanzgeschäfte mit ihrer früheren Partei ins Visier staatlicher Korruptionsbekämpfer geraten. Die Kommission zur Prüfung von Interessenskonflikten hat Medienberichten zufolge ein Verfahren gegen Grabar-Kitarovic eingeleitet, weil sie sich bei der Verwendung staatlicher Wahlkampfzuschüsse parteipolitisch exponiert habe.

Die von der konservativen HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) nominierte Politikerin hatte 1,17 Millionen Kuna (152.000 Euro) aus dem Budget für ihre Wahlkampagne erhalten. Grabar-Kitarovic erklärte, das Geld nicht annehmen zu wollen. Stattdessen spendete sie den Betrag an ihre frühere Partei, mit der Auflage, ihn für humanitäre Zwecke zu verwenden.

Diesen Vorgang stellt die Anti-Korruptions-Kommission nicht infrage. Nicht goutiert wird vielmehr, dass Grabar-Kitarovic mitbestimmte, wer das Geld erhalten solle, und auch den Zeremonien zur Übergabe der Spenden beigewohnt habe. Damit habe die Präsidentin nämlich weiter mit ihrer früheren Partei kooperiert, was unzulässig sei.

Grabar-Kitarovic reagierte scharf auf das Verfahren. Sie warf der Kommission vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben und sich "als politische Schiedsinstanz" aufzuspielen. "Die Präsidentin ist stolz darauf, dass die gesamten Mittel auf legale Weise den Bedürftigsten zugute gekommen sind, obwohl sie sie hätte für sich behalten können", hieß es in einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei. Ihre Amtspflichten seien in keiner Weise verletzt worden, weswegen sie "das gleiche wieder machen würde".


(APA, 20.1.2016) / Quelle: derStandard.at