[Konni]

Slowenien und Kroatien setzen auf Steuerdisziplin
von Marijana Miljkovic, 03.07.2013

Krisenmassnahmen. Das Ausstellen von Rechnungen ist in Slowenien und Kroatien Pflicht geworden. In Kroatien wehren sich die Märkte.

In Slowenien beginnen die von Brüssel abgesegneten Krisenmaßnahmen teilweise zu greifen. Seit 1. Juli gilt der höhere Mehrwertsteuersatz von 22 Prozent. Doch Slowenien tut weitaus mehr, als die Steuern anzuheben.

Um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen, setzt das Finanzministerium nach Vorbild Kroatiens auf fiskale Verantwortung jener Unternehmern, bei denen die Bezahlung überwiegend mit Bargeld erfolgt. So hat das Finanzamt die Bürger aufgefordert, von ihren Rechnungen Fotos zu machen und per MMS an eine eigens eingerichtete kostenlose Hotline zu schicken. Der Grund ist die Gegenkontrolle; es soll auch saftige Geldstrafen geben. Dem Fiskus entgingen im Vorjahr laut eigenen Angaben 270 Millionen €. Fast genauso viel, 250 Millionen €, soll die höhere Mehrwertsteuer bringen. Ministerpräsidentin Alenka Bratusek hatte vor Kurzem die Handelsketten aufgefordert, die neue Steuerlast nicht zur Gänze auf die Kunden abzuwälzen, um den Einbruch des Konsums zu vermeiden, was in Folge zu einem weiteren Rückgang des BIP führen würde.

Bank ohne "Bad"

Die Regierung hat derzeit noch ein anderes Problem, den drohenden Eurorettungsschirm, den sie eigentlich vermeiden wollte: Die neu gegründete Bad Bank, in die ein Teil der faulen Kredite slowenischer Staatsbanken transferiert werden sollten, um sie leichter zu verkaufen, blieb bisher ohne Assets. Brüssel habe noch keinen Transfer erlaubt, sagte ein Sprecher der Bank (DUBT). Bis Ende Juni hätten etwa 3,3 Millionen €von der DUBT übernommen werden sollen. Insgesamt sitzen die Banken auf knapp sieben Milliarden €an nicht bedienbaren Krediten - das entspricht einem Fünftel der Wirtschaftsleistung Sloweniens.

Kroatien

Bis vor Kurzem erfüllten kroatische Betriebe die Vorgaben des Finanzamtes noch ohne Murren: Seit Jahresbeginn müssen alle Unternehmen, die mit Bargeld arbeiten, ihre Kassensysteme direkt mit dem Finanzamt verbinden. Das Ausstellen von Rechnungen ist kontrollierbare Pflicht geworden. Doch seit Montag gilt diese Regelung nicht nur für Gastronomiebetriebe und Rechtsanwälte, sondern auch für Marktverkäufer, die nicht ihre eigenen Produkte verkaufen, und andere Gewerbetreibende - insgesamt 96.000 potenzielle Steuerzahler - der Widerstand war programmiert.

Am Montag und Dienstag streikten die Verkäufer; sie fordern die Rücknahme der Regelung. Sie befürchten den Untergang von kleinen Betrieben. "Wir wollen nicht die Ersten in Europa sein, die Fiskalkassen an den Märkten einführen", sagte ein Demonstrant. Finanzminister Linic solle das Geld lieber bei den Großhändlern suchen, hieß es in der Menge. In Zadar kam es sogar zu einer Prügelei. Der einzige Standbesitzer, der sich an die neue Regelung hielt und eine sogenannte Fiskalkasse aufstellte, musste Prügel einstecken. Gegen die Regelung sind jedoch nicht nur die Verkäufer, sondern auch die Marktmanager und Bürgermeister. Teilweise sind die Märkte nicht überdacht und eine Internetverbindung, die zur Übertragung der Daten notwendig ist, ist auch nicht überall vorhanden.

Im Gegensatz zu Österreich haben Bauernmärkte in Kroatien eine viel größere Tradition. Trotz eines großen Angebots in Supermärkten versorgen sich die Kroaten an sieben Tagen in der Woche auf den Märkten mit Obst und Gemüse. Das Angebot kommt dabei mehrheitlich aus Großgrünmärkten.

Die Fiskalisierung in der Gastronomie hatte zu mehr Steuereinnahmen geführt: Bis März stiegen die Steuereinnahmen um 39 Prozent.

Quelle: WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2013-07-03