[Konni]

Beobachtet: Kroatien zahlt mit neuen Steuern drauf

Marijana Miljkovic. Die Mehrwertsteuer wird auf 25 Prozent angehoben. Damit wird der Privatkonsum erneut geschwächt.


Die Kroaten bekommen heute die Rechnung für den jahrelangen Unwillen der Politik zu Reformen serviert. Ab 1. März wird die Mehrwertsteuer von 23 auf 25 Prozent angehoben. Damit hat Kroatien eine der höchsten Mehrwertsteuern in Europa, zusammen etwa mit den reichen skandinavischen Ländern, die es sich leisten können, oder den, gelinde gesagt, überforderten, wie etwa Ungarn.

Ergebnisse für Wähler

Der kroatischen Regierung, die diese Maßnahmen im Schnellverfahren beschlossen hat, kann man die neue Steuerpolitik nur bedingt vorwerfen. Die von den Sozialdemokraten geführte Vierparteienkoalition übernahm die Regierungsgeschäfte erst Ende Dezember 2011 und sah sich im Zuge der zusammenbrechenden Eurozone und Turbulenzen in den wichtigsten Partnerländern mit einer Abstufung des Kreditratings und damit drohenden teureren Verschuldung konfrontiert.

Schnelle Maßnahmen

Doch die Verantwortung dafür, dass sich die Lage durch die neuen Steuern noch weiter verschlechtern wird, wird allein sie zu verantworten haben. Treu dem Geiste der Sozialdemokratie gilt auf ausgewählte Lebensmittel die Mehrwertsteuer von zehn Prozent. Doch das ist nur Kosmetik. Schon jetzt zeichnen sich Preisanhebungen im Handel ab. Bedenkt man, dass der Export in die wichtigsten Handelspartner aufgrund deren interner Probleme zurückgehen wird, bleibt nur der Privatkonsum als Wirtschaftsmotor - und der wird nun erneut geschwächt.

Vergessene Alternative

Mit der Steuer auf Dividenden von zwölf Prozent, die ebenfalls ab heute gilt, wurde ein Versuch unternommen, "die Reichen" zur Kasse zu bitten. Aber lustig: Ausländische Firmen sind wegen Doppelbesteuerungsabkommen ausgenommen - in Kroatien daher 95 Prozent der Banken. Auf echtes Sparen hat die Politik wieder einmal vergessen.


gefunden: Wirtschaftsblatt.at