Hamburg beschließt Gesetz zur Beschlagnahme von Immobilien
Die Hamburgische Bürgerschaft hat das Gesetz zur Beschlagnahme leerstehender Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen in erster Lesung beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen.
Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetz in der Sitzung am Donnerstag, weil CDU, FDP und AfD eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhindert hatten.
Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll Hamburg als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte nutzen. Sie wollen dadurch verhindern, dass Flüchtlinge über den Winter in Zelten leben müssen.
Die FDP erwägt, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen.
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