Polizei ignoriert Verstöße gegen Aufenthaltsrecht
Kiel. Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach einer internen Anordnung dazu angehalten, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Das Papier vom 23. Dezember stützt sich auf eine angebliche Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Flüchtlinge aus diesen Länder und eine rechtliche Einschätzung des Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Der Deutschen Presse-Agentur liegt die "Anlage zum Rahmenbefehl Nr.5" der für Flüchtlinge zuständigen Behörde (BAO Schleswig-Holstein) vor. Zuvor hatte NDR 1 Welle Nord berichtet.
Das Landespolizeiamt hat laut NDR 1 Welle Nord dazu erklärt, Hintergrund seien eine Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann vom vergangenen September, Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die deutsch-österreichische Grenze passieren zu lassen. Die Landespolizei verzichtet auch auf die Ahndung der Schleusung solcher Flüchtlinge. "Wer eingeladen einreist, hatt illegale Schleusung nicht nötig", zitierte der Sender aus einer Stellungnahme des Landespolizeiamtes.
FDP-Landtagsfraktionschef Wolfang Kubicki sprach von einem "politischen Skandal". Es sei zu prüfen, obe es sich um Strafvereitelung im Amt handele, sagte er NDR 1 Welle Nord. Die FDP Fraktion fordert jetzt eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages.
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