Die Korruption? Nicht in den Griff zu kriegen. Frauenrechte? Kaum akzeptiert. Dazu die desaströse Sicherheitslage: Deutschland stellt der afghanischen Regierung ein schlechtes Jahreszeugnis aus. Die millionenschwere Entwicklungshilfe soll trotzdem weiter fließen.
Deutschland gehört bei den Zahlungen an Afghanistan nach den USA zu den größeren Gebern. 430 Millionen Euro hat Berlin jährlich an Entwicklungshilfe versprochen, weitere 150 Millionen Euro fließen in den Topf für die Erhaltung der Armee. In Tokio hatte die Bundesregierung, damals vertreten durch Außenminister Guido Westerwelle, die Zusage der deutschen Millionen noch an die Erfüllung der afghanischen Zusagen geknüpft. Worten müssten nun Taten folgen - so die Ansage damals. Das klang, als ob man Kabul im Notfall den Geldhahn zudrehen wolle.
Von solchen Strafmaßnahmen ist heute nicht mehr die Rede. Statt offen mit der Kürzung der Gelder zu drohen, setzt Berlin laut dem Papier auf eine "maßvolle Konditionalisierung". Dies sei der richtige Weg, um den "notwendigen Reformdruck auf die afghanische Regierung aufrecht zu halten".
Siehe:
www.spiegel.de/politik/auslan...-a-950818.html