[Konni]

Hier noch ein Artikel über das Thema "Auslieferung von Josip Perkovic" vom 02.01.14

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Causa Perković: Gericht vor Entscheid über Auslieferung


Deutschland will kroatischen Ex-Geheimdienstler

Zagreb/Sarajevo – Die Causa Perković wird noch einmal zum Prüfstein für die deutsch-kroatischen Beziehungen, die vor dem EU-Beitritt merklich abgekühlt waren. Diesmal geht es darum, ob Kroatien den EU-Haftbefehl wirklich vollzieht. Drei Tage vor dem 1. Juli wurde dieser zunächst auf Taten, die nach 2002 verübt wurden, eingeschränkt. Damit sollte die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstlers Josip Perković, dem ein Mord an einem Dissidenten in Deutschland zur Last gelegt wird, verhindert werden. Weil EU-Kommissarin Viviane Reding mit Sanktionen drohte, lenkte Kroatien ein. Das neue Gesetz zum EU-Haftbefehl trat nun am 1. Jänner in Kraft, und Perković wurde am Mittwoch in Zagreb verhaftet.

Doch die Sache ist noch nicht ausgestanden. Entscheidend ist, ob der Oberste Gerichtshof die Auslieferung bestätigen wird. Perkovićs Anwalt Anto Nobilo argumentiert, dass der Fall in Kroatien bereits seit 1998 verjährt ist. Er hat drei Tage (also bis heute, Freitag) Zeit, gegen die U-Haft Einspruch zu erheben. Der Oberste Gerichtshof muss innerhalb von sechs Tagen entscheiden. In Zagreb rechnet man damit, dass der 68-Jährige nächste Woche nach Deutschland ausgeliefert wird.

Denn der Oberste Gerichtshof hat bereits im Sommer einen Präzedenzfall geschaffen, als ein kroatischer Staatsbürger nach Slowenien ausgeliefert wurde, obwohl der Fall nach kroatischem Recht verjährt war. Dies könnte auch im Fall des Mordes an dem Emigranten Stjepan Djureković in Wolfratshausen im Jahr 1983, der Perković angelastet wird, geschehen. Perković kann die Auslieferung höchstens noch verzögern, indem er sich auf seinen schlechten Gesundheitszustand beruft.

Neben ihm wurde am Mittwoch auch der ehemalige jugoslawische Vizeinnenminister Zdravko Mustač verhaftet, ebenfalls wegen des Mordes an Djureković.

Quelle: (Adelheid Wölfl /DER STANDARD, 3.1.2014