Ex-Geheimdienstler Perković an Deutschland ausgeliefert

[Konni]

Ex-Geheimdienstler Perković an Deutschland ausgeliefert

Der wegen Mordes gesuchte Josip Perkovic verließ Kroatien gegen 14 Uhr im Linienflugzeug nach München

Zagreb - Der ehemalige kroatische Geheimdienstgeneral Josip Perković ist am Freitag an Deutschland ausgeliefert worden. Perković verließ Kroatien gegen 14 Uhr in Begleitung von deutschen Polizeibeamten mit einem Linienflug nach München. Dort soll ihm der Prozess gemacht werden.

Der Ex-Funktionär des jugoslawischen Geheimdiensts UDBA und später des kroatischen Geheimdiensts wurde wegen des Mordes an dem kroatischen Dissidenten Stjepan Djurekovic in Bayern 1983 international gesucht. Der 68-Jährige hatte gegen die Auslieferung in allen Instanzen berufen, doch seine Beschwerden wurden abgewiesen, zuletzt am Freitag vom Verfassungsgericht.

Perković hatte in Medien wiederholt beteuert, nichts mit dem Mord zu tun gehabt zu haben. Er war im Geheimdienst für die Beobachtung kroatischer Dissidenten im Ausland zuständig. Für den Mord wurde 2008 ein ehemaliger Mitarbeiter Perkovićs in München zu lebenslanger Haft verurteilt.

Djureković, ein Manager der staatlichen Erdölgesellschaft INA, war 1982 nach Deutschland geflohen und hatte dort regimekritische Bücher und Artikel veröffentlicht. Vor allem soll er die Eliten aber gestört haben, weil er über Korruption bei der INA Bescheid wusste und auspacken wollte. Seine Familie kämpft seit seiner brutalen Ermordung - er wurde mit mehreren Pistolenschüssen getötet und ihm der Schädel eingeschlagen - um die Aufklärung der Tat.

"Lex Perković" geändert

In Kroatien geht mit der Auslieferung ein monatelanges Tauziehen zu Ende, das den Namen "Lex Perković" erhalten hatte und mit dem sich die kroatische Regierung gleich nach dem EU-Beitritt in großen Misskredit gebracht hatte. Denn die Mitte-links-Koalition hatte nur wenige Tage vor dem EU-Beitritt am 1. Juli das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl geändert, das die Auslieferung von Perković und anderen Geheimdienstlern verhinderte. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach daraufhin von Vertragsbruch mit der EU und drohte Sanktionen an. Kroatien änderte auf diesen Druck hin schließlich das Gesetz, das am 1. Jänner 2014 gültig wurde.


APA, 24.1.2014 / Quelle: derStandard.at