Politische Bankrotterklärung der kroatischen Regierung (z. Thema: Kyrillische Tafeln)

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Politische Bankrotterklärung der kroatischen Regierung
Kommentar | Siniša Puktalović, 3. September 2013, 11:34

Die linksliberale Koalition beweist Handlungsunfähigkeit in der Causa um kyrillische Tafeln für die serbische Minderheit

Gewisse Sachen plant man ins kleinste Detail oder lässt sie zur Gänze bleiben. Die kroatische Regierung und allen voran Premier Zoran Milanović hat aber, außer gut gemeinte Reden zu halten und die Bedeutung von Minderheitenrechten zu beschwören, keine Vorkehrungen getroffen, um die Blamage rund um das Aufstellen der kyrillisch beschrifteten Tafeln für die serbische Minderheit in Vukovar zu verhindern. Innenpolitisch könnte dieses Fiasko von großer Tragweite sein.

Wenn etwas an den Vorkommnissen vom Montag überraschte, dann mit Sicherheit nicht, dass der "Stab für die Verteidigung Vukovars" (Stožer za obranu Vukovara) seine Drohungen wahr machte und die Tafeln umgehend mit nur ein paar Dutzend Demonstranten und trotz Polizeiaufgebots zerschlug beziehungsweise abmontierte. Das Überaschende war eher, dass die Regierung dem nichts entgegenzusetzen hatte und lediglich kleinlaut an alle Parteien appellierte, in dieser Causa an einem Strang zu ziehen.

Dieser Appell, wie richtig er auch sein mag, ist nichts anderes als eine politische Bankrotterklärung der Regierung: Alles, was sie noch tun konnte, war, jene Parteien zur Räson zu rufen, die dieses Fiasko mit ihrer Rhetorik, ihren Wahlkampfmethoden und ihrer offenen Unterstützung des "Stabs für die Verteidigung Vukovars" zu verantworten haben. Den regierenden Linksliberalen hätte schon im Vorfeld klar sein müssen, dass ohne die Unterstützung der Opposition, angeführt von der HDZ, das Aufstellen der Tafeln zum Scheitern verurteilt ist.

Dieser schwere Fehler des in den vergangenen Wochen unter anderem aufgrund der Lex Perković innenpolitisch wie außenpolitisch in die Defensive geratenen Premiers könnte schwerwiegende Folgen haben. Nicht nur werden die ethnischen Spannungen in Vukovar durch das schlecht geplante und vorbereitete Aufstellen der kyrillischen Tafeln noch größer werden. Auch die Rufe der Opposition nach vorgezogenen Parlamentswahlen dürften nach dieser Zurschaustellung von Regierungsschwäche auf noch mehr Anklang treffen.

Aus diesem Dilemma kann die Regierung nur schwer ohne größeren politischen Schaden herauskommen. Umso erstaunlicher ist es, wie ungeschickt und unvorbereitet sie sich in dieser Causa erweist. Wenn lediglich eine Abwahl auf dem Spiel stehen würde, könnte ihre Vorgehensweise unter "selbst schuld" abgehakt werden. Da sich aber die Regierung eine Aussöhnung in Kroatien und auf dem gesamten Balkan zur Aufgabe gemacht hat, ist ihr Handeln von größerer Tragweite. Bei einem Regierungswechsel würden in Kroatien jene Kräfte an die Macht kommen, die sich dezidiert gegen eine Aussöhnung aussprechen. Zu hoffen bleibt, dass zumindest die nächsten Schritte der Regierung zu einer Deeskalation führen werden und die Causa um die kyrillischen Tafeln peu à peu an medialer und gesellschaftlicher Bedeutung verliert.

Quelle: derStandard.at, 3.9.2013