Kroatien: U-Haft-Befehl gegen Mol-Chef

[Konni]

Kroatien: U-Haft-Befehl gegen Mol-Chef

Die Justiz wirft Zsolt Hernadi vor, den ehemaligen kroatischen Premier Ivo Sanader bestochen zu haben, und versucht ihn mit allen Mitteln vor Gericht zu bringen

Es ist ein wenig wie vor dem Ungarisch-Kroatischen Ausgleich im Jahr 1868, als man in Zagreb anordnete, dass alle kroatischen Institutionen keine Anweisungen der ungarischen Regierung mehr befolgen sollten. Auch heute ist das Verhältnis der Nachbarn zerrüttet. Diesmal wollen die ungarischen den kroatischen Behörden nicht helfen, einen der wichtigsten Manager, den Chef des Mineralölkonzerns Mol, Zsolt Herdani dazu zu bringen, vor Gericht in Zagreb zu erscheinen.

Deshalb wurde am Freitag in Kroatien gegen Hernadi, der hier verdächtigt wird, Expremier Ivo Sanader bestochen zu haben, ein Befehl zur Untersuchungshaft ausgestellt. Die Begründung: Hernadi sei nicht zu einer Einvernahme der Korruptionsstaatsanwaltschaft gekommen - dies ist eine Voraussetzung für eine Anklage.

Spekulationen in Zagreb

Dass er nicht kommt, ist an sich nichts Neues. Allerdings könnte der rechtliche Schritt dazu dienen, einen Europäischen Haftbefehl zu erwirken. Es ist nicht anzunehmen, dass Ungarn, das Hernadi bislang aus "nationalen Interessen" schützt, dann ausliefern wird. Doch in einem anderen EU-Land wäre dies möglich, spekuliert man in Zagreb.

Die Causa Hernadi ist eine Folge der Verurteilung Sanaders, der vergangenen November in erster Instanz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Begründung: Er habe von Hernadi zehn Millionen Euro dafür bekommen, dass die Mol über einen neuen Aktionsvertrag in dem teilstaatlichen Ölkonzern Ina die Führung bekommen konnte. In Kroatien wird Sanader implizit vorgeworfen, er habe gegen die Interessen der Nation verstoßen.

Die Mol wies den Korruptionsvorwurf gegen Hernadi immer zurück, auch die ungarischen Behörden beteuerten, keine Anhaltspunkte gefunden zu haben. Gleichzeitig zu dem Rechtsstreit ist gerade wieder der Kampf um die Vorherrschaft in der Ina zwischen Ungarn und Kroaten voll im Gange. Kroatien (der Staat hält 44,8 Prozent) versucht wieder die Aktionärsmehrheit, die 2009 verloren ging, zurück zu erlangen und wirft der Mol (die 49,1 Prozent der Aktien hält) vor, nichts in die Ina zu investieren und diese zu vernachlässigen.

"Krieg mit der Regierung"

"Mol kann auch ohne uns, aber das bedeutet dann Krieg mit der Regierung" , sagte Finanzminister Slavko Linic kürzlich. Die Mol konterte und ließ wissen, dass man sich "nationalistische Kommentare" verbietet. Es ist nicht auszuschließen, dass die Mol aber am Ende ihre Anteile an der Ina verkaufen wird.

Der kroatische Staat hofft, dass nach einer Bestätigung des Gerichtsurteils gegen Sanader, der gesamte Aktionärsvertrag, den Hernadi und Sanader damals unterschrieben, für nichtig erklärt werden könnte. Berühmt geworden ist jenes Video über das Treffen von Sanader und Hernadi im schicken Restaurant Marcellino, wo sie sich Zetteln zuschieben.

Quelle: Adelheid Wölfl aus Zagreb, DER STANDARD, 28.9.2013