Alles Peanuts - Schäuble legt fünf Milliarden Euro für Flüchtlinge beiseite

[Lutz]

Montag, 28. September 2015
Berlin (Reuters) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise legt die Bundesregierung in diesem Jahr fünf Milliarden Euro auf die hohe Kante.

Das Geld soll 2016 zur Finanzierung der Mehrausgaben von Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, wie aus dem Entwurf für einen Nachtrags-Haushalt hervorgeht, der Reuters am Montag in Berlin vorlag. Bei der Summe handelt es sich um unerwartete Mehreinnahmen in diesem Jahr unter anderem aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen.

Außerdem verdoppelt der Bund seine Flüchtlingshilfe für Länder und Gemeinden in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro. Das Kabinett will den Nachtragsetat und ein Gesetzesbündel zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms am Dienstag verabschieden.


Bezahlen werden auch dies letzlich die Bürger, denn die Kosten welche die Mobilfunkanbieter für die Lizenzen hatten werden mit Sicherheit über die Gebühren an die Kunden weitergegeben. Alles Augenwischerei!

[erwin]

Hallo Lutz,

absolut richtig !

Für unsere Pflegeeinrichtungen hat man kein Geld, dort wird jede Tätigkeit nach "Minuten" abgerechnet, aber .......




Erwin