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Alt 03.01.2014, 14:03
Konni, im Istrien Forum
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Standard Josip Perkovic in Zagreb verhaftet

Josip Perkovic in Zagreb verhaftet

Hoher Geheimdienstfunktionär erwartet die Auslieferung an Deutschland wegen Auftragsmordes aus 1983 - "Lex Perkovic" seit 1. Jänner in Kraft

Zagreb/Berlin
- Der kroatische Ex-Geheimdienstler Josip Perkovic ist am Mittwoch in Zagreb verhaftet worden. Der hohe Funktionär des jugoslawischen und später des kroatischen Geheimdienstes wurde von der deutschen Justiz wegen der Ermordung des kroatischen Emigranten Stjepan Djurekovic in Bayern im Jahr 1983 gesucht. Kroatische Behörden sollen nun über die Auslieferung nach Deutschland entscheiden.

Am 1. Jänner trat in Kroatien das geänderte Gesetz zum Europäischen Haftbefehl in Kraft. Perkovic hätte bereits am 1. Juli, dem Tag von Kroatiens EU-Beitritt, verhaftet und an Deutschland ausgeliefert werden sollen.

"Lex Perkovic"

Doch die Mitte-Links-Regierung hatte nur drei Tage vor dem Datum das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl geändert, wonach Auslieferungen nur für Taten, die nach 2002 begangen wurden, erfolgen dürfen. Medien nannten das Gesetz deswegen "Lex Perkovic". Die EU-Kommission sah darin einen Verstoß gegen den EU-Beitrittsvertrag und verlangte unter Androhung von Sanktionen eine umgehende Änderung, die schließlich auch erfolgte.

Laut Medienberichten wurden am Neujahrstag aufgrund des EU-Haftbefehls neben Perkovic auch einer seiner ehemaligen Mitarbeiter festgenommen, ebenfalls wegen der Planung des Mordes an Djurekovic, sowie mehr als 20 weitere Personen, die von anderen EU-Staaten gesucht wurden, unter anderem Österreich.

Nach der Befragung durch die kroatische Staatsanwaltschaft, die im Namen der deutschen Ankläger auftreten, wird Perkovic der Auslieferung voraussichtlich nicht zustimmen. Der Fall kommt dann ans Landesgericht Zagreb. Gegen die Entscheidung des Landesgerichts können Perkovic und die Anklage Berufung beim Höchstgericht einlegen, das letztendlich über die Auslieferung entscheidet.

Der 68-Jährige könnte seiner Auslieferung an Deutschland entgehen, wenn das kroatische Gericht zugunsten des kroatischen Rechts entscheidet. Demnach ist für den Mord an Djurekovic die Verjährung eingetreten, laut Perkovics Anwalt Anto Nobilo bereits im Jahr 1998. Richtet sich das Gericht nach dem deutschen Gesetz, ist die Auslieferung möglich: In Deutschland ist der Fall nicht verjährt.

Perkovic und sein Anwalt Nobilo hatten im Vorfeld der Verhaftung eine PR-Offensive in kroatischen Medien gestartet. In zahlreichen Interviews beteuerte der 68-Jährige seine Unschuld. Nobilo will Beweise vorlegen, wonach Perkovic nichts mit der Liquidierung von Djurekovic, eines ehemaligen Managers des kroatischen Ölkonzerns INA und Regimekritikers, zu tun hatte. (APA, 1.1.2014)

...

Quelle: derStandard.at

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Alt 03.01.2014, 14:08
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Standard Hier noch ein Artikel: Causa Perković: Gericht vor Entscheid über Auslieferung

Hier noch ein Artikel über das Thema "Auslieferung von Josip Perkovic" vom 02.01.14

..

Causa Perković: Gericht vor Entscheid über Auslieferung


Deutschland will kroatischen Ex-Geheimdienstler

Zagreb/Sarajevo
– Die Causa Perković wird noch einmal zum Prüfstein für die deutsch-kroatischen Beziehungen, die vor dem EU-Beitritt merklich abgekühlt waren. Diesmal geht es darum, ob Kroatien den EU-Haftbefehl wirklich vollzieht. Drei Tage vor dem 1. Juli wurde dieser zunächst auf Taten, die nach 2002 verübt wurden, eingeschränkt. Damit sollte die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstlers Josip Perković, dem ein Mord an einem Dissidenten in Deutschland zur Last gelegt wird, verhindert werden. Weil EU-Kommissarin Viviane Reding mit Sanktionen drohte, lenkte Kroatien ein. Das neue Gesetz zum EU-Haftbefehl trat nun am 1. Jänner in Kraft, und Perković wurde am Mittwoch in Zagreb verhaftet.

Doch die Sache ist noch nicht ausgestanden. Entscheidend ist, ob der Oberste Gerichtshof die Auslieferung bestätigen wird. Perkovićs Anwalt Anto Nobilo argumentiert, dass der Fall in Kroatien bereits seit 1998 verjährt ist. Er hat drei Tage (also bis heute, Freitag) Zeit, gegen die U-Haft Einspruch zu erheben. Der Oberste Gerichtshof muss innerhalb von sechs Tagen entscheiden. In Zagreb rechnet man damit, dass der 68-Jährige nächste Woche nach Deutschland ausgeliefert wird.

Denn der Oberste Gerichtshof hat bereits im Sommer einen Präzedenzfall geschaffen, als ein kroatischer Staatsbürger nach Slowenien ausgeliefert wurde, obwohl der Fall nach kroatischem Recht verjährt war. Dies könnte auch im Fall des Mordes an dem Emigranten Stjepan Djureković in Wolfratshausen im Jahr 1983, der Perković angelastet wird, geschehen. Perković kann die Auslieferung höchstens noch verzögern, indem er sich auf seinen schlechten Gesundheitszustand beruft.

Neben ihm wurde am Mittwoch auch der ehemalige jugoslawische Vizeinnenminister Zdravko Mustač verhaftet, ebenfalls wegen des Mordes an Djureković.

Quelle: (Adelheid Wölfl /DER STANDARD, 3.1.2014

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