Slowenien-Kroatien: Sparerstreit flammt wieder auf

[Konni]

Slowenien-Kroatien: Sparerstreit flammt wieder auf

Sparer der bankrottgegangenen Ljubljanska Banka warten auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Slowenien wird indes nervös.

Ljubljana/Zagreb. Zwischen Slowenien und Kroatien herrscht wieder schlechte Stimmung. Anlass ist der Streit rund um die bankrotte slowenische Ljubljanska Banka (LB) und ihre Nachfolgerin NLB, die beim Zerfall Jugoslawiens Anfang der 90er-Jahre Devisensparer in ganz Ex-Jugoslawien ohne ihre Einlagen dastehen ließen.

Kroatien hielt sich nicht an das Memorandum, das die beiden Länder ausgehandelt hatten. Jetzt stehen Krisengespräche zwischen Ljubljana und Zagreb an (siehe Artikel unten). Ljubljana hat noch aus einem anderen Grund Anlass zur Sorge: Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dürfte in den kommenden Monaten ein Urteil in einer ähnlich gelagerten Angelegenheit fällen.

Denn geschädigte Sparer der LB trugen den Kampf um ihre Spareinlagen nach Straßburg. In erster Instanz entschied das Gericht im Vorjahr, dass Slowenien die Deviseneinlagen zurückzahlen müsse, konkret an die Sparer der ehemaligen LB-Filiale in Sarajevo.

Pflichten vergessen

Einer, der die Kläger in Straßburg unterstützt und in Deutschland die LB verklagt hat, ist Safet Alimehaj, Sohn eines Gastarbeiters aus Osijek. Sein Vater wurde, wie viele andere Gastarbeiter, in den 70er- und 80er-Jahren von der Bank umworben, ihr Geld bei der LB anzulegen. Nachdem die Bank aber Anfang der 90er-Jahre pleite ging, waren die Ersparnisse weg.

Die Bank hatte zwar die Einlagen in ihre Nachfolgerin NLB hinübergerettet, nicht aber die Verpflichtungen. „Nirgendwo ist das möglich, außer offenbar in Slowenien", sagt Alimehaj dem WirtschaftsBlatt. „Ich bezweifle, dass das vor dem slowenischen Verfassungsgericht standhalten würde."

Slowenische Gerichte hat jedoch niemand gefragt, die LB und ihre Rechtsnachfolge ist Sache der Politik. Das slowenische Außenministerium argumentiert, dass die Frage im Rahmen der Sukzessionsverhandlungen für das frühere Jugoslawien gelöst werden müsse. Also hätten die Nachfolgestaaten die Verantwortung für Deviseneinlagen auf ihrem Gebiet übernommen.

Im Fall von etwa 130.000 kroatischen Sparern war das der Fall, kroatische Banken zahlten ihnen die Einlagen aus - und führen jetzt Prozesse gegen die NLB. Alle anderen warten auf das rechtskräftige EGMR-Urteil.

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Quelle: wirtschaftsblatt.at

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Misstöne. Kroatien wähnt sich sicher

Als Kroatien zwei kommerziellen Banken die Vollmacht gab, vor Gericht Geld von der Ljubljanska Banka und ihrer Nachfolgebank NLB zurückzufordern, handelte sich das Land, das sich 2012 in der Zielgeraden in die EU befand, eine neuerliche Blockade des slowenischen Nachbarn ein.

Es war nicht das erste Mal, dass Slowenien den Nachbarn auf dem EU-Weg blockierte: Dem Bankenstreit gingen noch Unstimmigkeiten zum Grenzverlauf voraus. Um die Gemüter zu besänftigen, willigte Kroatien im März 2013 ein, die Gerichtsprozesse stillzulegen. Im Oktober aber startete ein kroatisches Gericht wieder einen Prozess, was sich Slowenien nicht gefallen lassen wollte. Schließlich trafen sich die Chefdiplomaten beider Länder, Vesna Pusic und Karl Erjavec, in Zagreb, um die Angelegenheit glatt zu bügeln, bisher vergeblich. Da Kroatien keine Blockaden befürchten muss, hat es auch keine Eile, rasch zu einer Lösung zu kommen.

(Quelle: WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2013-11-26)