Lutz
19.12.2013, 11:38
Berlin (Reuters) - Im Eiltempo haben Union und SPD einen Stop der Beitragssenkung in der Rentenversicherung auf den Weg gebracht, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2014 um etwa sechs Milliarden Euro entlastet hätte.
Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf des Gesetzes, das den Beitragssatz bei 18,9 Prozent belässt. Damit wollen die neuen Koalitionspartner die Rentenkasse zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen wie die höhere Mütterrente füllen. Weil das Gesetz aber nicht mehr rechtzeitig zum Jahresende in Kraft treten kann, wählt die Koalition ein bisher einmaliges Vorgehen. Der Beitragssatz für 2014 wird schon am Freitag in Bundesanzeiger bekanntgemacht, obwohl das Gesetz erst im Februar verabschiedet werden kann.
Grüne und Linksfraktion warfen der Koalition Trickserei vor. Die Arbeitgeber warnten vor einer Verfassungswidrigkeit des Vorgehens. Die Beitragszahler hätten nach geltendem Recht auf eine Senkung des Beitragssatzes vertrauen können.
Kaum im Amt fangen die an...
Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf des Gesetzes, das den Beitragssatz bei 18,9 Prozent belässt. Damit wollen die neuen Koalitionspartner die Rentenkasse zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen wie die höhere Mütterrente füllen. Weil das Gesetz aber nicht mehr rechtzeitig zum Jahresende in Kraft treten kann, wählt die Koalition ein bisher einmaliges Vorgehen. Der Beitragssatz für 2014 wird schon am Freitag in Bundesanzeiger bekanntgemacht, obwohl das Gesetz erst im Februar verabschiedet werden kann.
Grüne und Linksfraktion warfen der Koalition Trickserei vor. Die Arbeitgeber warnten vor einer Verfassungswidrigkeit des Vorgehens. Die Beitragszahler hätten nach geltendem Recht auf eine Senkung des Beitragssatzes vertrauen können.
Kaum im Amt fangen die an...