[Lutz]

Haßloch: Gemeinde muss gefährlichen Asylbewerber aufnehmen

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Die Gemeinde Haßloch muss auch gegen ihren Willen einen straffälligen Asylbewerber aufnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 10 B 11706/17.OVG).

Aggressiv und rückfallgefährdet
Es ging dem Gericht zufolge um einen Mann, der wegen mehrerer Sexualdelikte eine dreijährige Haftstrafe verbüßt hat und wegen seiner Psychose als besonders aggressiv sowie als rückfallgefährdet gilt (https://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/kreis-bad-duerkheim-schlaegt-wegen-kontrolle-eines-asylbewerbers-alarm/). Der Asylbewerber war der Gemeinde Haßloch von der Kreisverwaltung in Bad Dürkheim zur Unterbringung zugewiesen worden. Er steht unter Führungsaufsicht und hat einen Betreuer.

Gemeinde: Schutz der Einwohner
Gegen diese Zuweisung hatte sich die Gemeinde per Eilantrag beim Verwaltungsgericht gewehrt. Sie berief sich auf ein Abwehrrecht zum Schutz der Einwohner. Das Verwaltungsgericht hatte diesen Antrag abgelehnt, das OVG wies nun die dagegen erhobene Beschwerde zurück.

Gericht: Auswahl nicht zu beanstanden
Zur Begründung hieß es, die Auswahl der Gemeinde Haßloch sei nicht zu beanstanden. In der Landesaufnahmeeinrichtung könne der Mann nicht untergebracht werden, da sein Asylantrag bereits abgelehnt worden sei. Er habe auch nicht der Stadt Bad Dürkheim zugewiesen werden können, da dort bereits andere „Problemfälle“ untergebracht seien. |dpa/lrs

[Harley]

Morgen, da würde ich sagen da haben einige ihr Kreuzchen bei der letzten Wahl verkehrt gesetzt ! (sonst gäbe es das Problem nicht mehr, und er wäre schon ein paar Wochen in Afrika )

[Lapinkulta]

Gibt es in D das Modell der Schubhaft nicht?

Bei uns werden Asylwerber, deren Gesuch abgelehnt wurde und die potentiell gefährlich sind, in Schubhaft genommen. Bis zu seiner Rückführung läuft der nicht frei herum.

[Lutz]

Das sind doch alles Ingenieure, Zahnärzte usw. die unsere Wirtschaft so dringend braucht.....

Der Witz ist doch dass wir nicht nur die Lebenshaltungskosten dieses Straftäters, einnschl. Handy usw. finanzieren, sondern auch noch die erheblichen Kosten des Rechtsverfahrens, der Überwachung uvm. aber für viele Rentner die lebenslang Beiträge gezahlt haben reicht es kaum zum überleben.

Zitat: "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor"

[Jadran]

richtig Lutz hab heute gelesen, eine Oma ca. 84 Jahre beim Klauen von Lebensmitteln im Supermarkt erwischt, da sie nur 137,00 € pro Monat zum leben hat und nicht damit zurecht kommt, 3 Monate Knast.

Sie hatte nicht das Geld für die strafe zu zahlen also Knast.

so ist Deutschland.

Jadran

[Lapinkulta]

Das sind doch alles Ingenieure, Zahnärzte usw. die unsere Wirtschaft so dringend braucht....."

Beantwortet nicht meine Frage hinsichtlich Schubhaft.

..auch noch die erheblichen Kosten des Rechtsverfahrens, der Überwachung uvm. aber für viele Rentner die lebenslang Beiträge gezahlt haben reicht es kaum zum überleben....."

Würde jemand auftauchen und das Rechtssystem und die Menschlichkeit abschaffen, dann würde dieser Jemand aber auch garantiert nicht die Pensionen erhöhen.

[Harley]

Ja schön wäre es wenn die Abgelehnten Asylanten alle in Abschiebehaft kämmen. Aber so viele und Große Gefängnisse gibt es in Deutschland nicht. Wenn unsere Facharbeiter den Abschiebe Bescheid in den Händen haben drehen die meisten durch. Alles Geld für die Flucht ausgegeben, und jetzt zurück mit leeren Händen, da wird erst mal eine Straftat begangen, ( zb. Überfall-Klauen- Vergewaltigung-Raub-oder ein Mord ) ist ja egal ob einem Ungläubigen den Kopf abgemacht wird.( es gibt ja den Islam, oder Moslem Bonus) Hauptsache man kommt erst mal in ein Strafverfahren rein. Das heißt zirka 2 Jahre Deutschland, bis man verurteilt wird. Danach sehen wir weiter.
Also ich traue mich nicht mehr Abends um 11 durch eine Deutsche Stadt zu laufen, ich bin Vorgestern um 10 mit dem Auto durch unsere Stadt gefahren,da war die ganze Stadt leer, nicht eine Person mehr auf der Straße. So was habe ich noch nie gesehen. Nur gut das ich 11 Monate in Kroatien lebe, da ist die Welt noch in Ordnung.( noch )
Gruß, und einen schönen Abend noch Bernd