Serbien bestätigt Einigung in Kosovo-Grenzstreit
Berlin (dpa) - Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und seiner früheren Provinz Kosovo gibt es nach Angaben von Serbiens Präsident Boris Tadic eine Einigung. «Es gibt eine Lösung, wir haben zugestimmt», sagte Tadic der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf EU-Vermittlungsbemühungen. Es gebe nun eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina. Jetzt gehe es um die Umsetzung der Mechanismen, so Tadic am Rande einer internationalen SPD-Konferenz in Berlin. Zuvor hatten Serben und Kosovo-Albaner unterschiedliche Interpretationen geliefert, wie die Kontrollen künftig funktionieren sollen.
Seit Monaten gibt es Zusammenstöße in der Grenzregion. Die Serben sehen Kosovo weiter als ihr Staatsgebiet. Die fast nur noch von Albanern bewohnte frühere serbische Provinz ist seit dreieinhalb Jahren unabhängig. Die EU hatte eine gemeinsame Kontrolle der beiden Grenzposten durch Albaner und Serben vorgeschlagen.
Beim EU-Gipfel am 9. Dezember soll darüber abgestimmt werden, ob Serbien offiziell als EU-Beitrittskandidat aufgenommen wird. Tadic sagte auf die Frage, ob für Serbien nun der Weg frei sei der dpa: «Das hängt von den 27 Mitgliedstaaten ab.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag im Bundestag klar gemacht, dass Belgrad ohne Lösung des Kosovo-Problems noch nicht reif sei für den Status als Beitrittskandidat. Ein Weg Serbiens in die EU führe nur über eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Im Zuge der Konflikte waren auch deutsche KFOR-Soldaten im Norden Kosovos angegriffen worden.
Tadic betonte, sein Land sei auf einem guten Weg. Ihn wundere es, wenn falsche Behauptungen über Kriminalität und Korruption in Serbien aufgestellt würden, sagte er bei der SPD-Konferenz. So kämpfe man gemeinsam mit anderen europäischen Partnern gegen die organisierte Kriminalität und habe zuletzt zum Beispiel mehrere Tonnen Kokain beschlagnahmt. «Die Reformen, die wir umsetzen, sind gewaltig.» Die Verschuldung liege nur bei 44 Prozent der Wirtschaftsleistung, das Wachstum liege bei rund zwei Prozent, betonte Tadic.
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