Jetzt ist es raus: Bundesregierung und EU-Staaten erwägen Flüchtlings-Soli
Bericht auf N24.de:
Die Bundesregierung und die EU-Kommission erwägen einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung eines Solidaritätszuschlags für Flüchtlinge. Derzeit würden informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischem Flüchtlings-Soli geführt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) ohne Angabe von Quellen. Dies könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erfolgen.
Die Einnahmen könnten direkt an den EU-Haushalt überwiesen werden. Das Geld solle dann verwendet werden, um die EU-Staaten bei der Sicherung der Außengrenzen zu unterstützen, sowie, um sicheren Herkunftsländern bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern.
Frage: Wie komme ich nur auf die Vorstellung, dass Deutschland der grösste Nettoeinzahler in diesen Pott sein wird und warum nimmt man diese Gelder nicht aus den völlig überzogenen Militäretats?
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