[Konni]

EU erklärt Streit mit Kroatien für beendet


Der monatelange Streit zwischen Kroatien und der EU über die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter aus dem ehemaligen Jugoslawien ist endgültig beigelegt. „Meiner Ansicht nach ist das kroatische Thema erledigt“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding heute beim Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Luxemburg.

Das kroatische Parlament habe ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, sagte Reding. Die EU-Kommission werde die angedrohten Sanktionen wie etwa das Einfrieren von 80 Millionen Euro Fördergeldern nicht umsetzen. „Sobald das kroatische Gesetz in Kraft ist, können wir die Prozedur stoppen“, sagte Reding.

Kroatien lenkte nach Druck ein

EU-Neumitglied Kroatien hatte sich bei der Umsetzung des Europäischen Haftbefehls den Zorn der EU-Kommission zugezogen. Drei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli hatte Kroatien im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, das den pensionierten Geheimdienstgeneral Josip Perkovic sowie knapp zwei Dutzend weitere mutmaßliche Kriminelle vor ihrer Auslieferung in andere EU-Länder schützt.

Gegen Perkovic liegt ein Haftbefehl Deutschlands wegen Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayrischen Wolfratshausen vor. Daneben suchen vor allem Österreich und Slowenien kroatische Bürger. Unter dem Druck aus Brüssel hatte Kroatien das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl geändert, das nun am 1. Jänner in Kraft tritt. Dann können auch Angeklagte strafrechtlich belangt werden, die ihre Taten vor dem August 2002 begangen haben.

Quelle: politikportal.eu