[Konni]

Kroatien drängt auf Lösung im Bankenstreit

Wien/Ljubljana. In die Beilegung des Bankenstreits zwischen Kroatien und Slowenien schaltet sich jetzt auch die ehemalige kroatische Premierministerin Jadranka Kosor ein. Sie appelliert an die Regierungschefs der beiden Länder, sich in die Lösung des Konflikts einzuschalten, um nicht den für 1. Juli festgelegten EU-Beitritt Kroatiens zu gefährden.

Der seit Jahren schwelende Bankendisput gefährdet die slowenische Ratifizierung des EU-Beitritts Kroatiens umsomehr, seit die slowenische Regierung von der kompletten Auflösung bedroht ist. Vergangene Woche hat einer der Junior-Koalitionspartner, wie berichtet, die Mitte-rechts-Koalition des slowenischen Premiers Janez Jansa verlassen. Seither regiert Jansa mit einem Minderheitenkabinett, dessen Bestand angezählt ist. Die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitritts ist eine der dringendsten Aktivitäten, die die slowenische Regierung noch durchführen muss.

Zwist um Einlagen

Im Bankendisput geht es um Deviseneinlagen kroatischer Sparer bei der slowenischen Ljubljansa Banka (LB) in den 90er-Jahren. Diese sind wegen des Kriegs und dem Bankrott der Bank verloren gegangen. Zwei kroatische Banken führen Privatklagen gegen die LB und fordern die Einlagen zurück. Dafür hatten sie in den 90er Jahren Vollmachten des kroatischen Finanzministeriums bekommen. Vergangenes Jahr wurden diese erneuert. Slowenien fordert die Rückziehung der Vollmachten.

Diese Woche sollen beide Seiten eine Lösung vorlegen. Die Einbeziehung eines Schiedsgerichts gilt als aussichtsreichste Variante.

Quelle: WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2013-01-29