[Konni]

Hier noch ein Beitrag zum Thema - ebenfalls aus dem "Focus"


EU stellt Neu-Mitglied Kroatien an Defizitpranger

Knapp sieben Monate nach seinem EU-Beitritt steht Kroatien am Brüsseler Defizitpranger.

Die EU-Finanzminister eröffneten ein Defizitstrafverfahren gegen das Adrialand. 2016 soll Zagreb die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einhalten, beschlossen die Ressortchefs am Dienstag in Brüssel. Kroatien sicherte Sparmaßnahmen zu.

„Ich glaube, es ist gut, dass Kroatien klar gemacht hat, dass es als neues EU-Mitglied seine Verpflichtungen erfüllen wird“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im laufenden Jahr erwartet die EU-Kommission eine überhöhte Neuverschuldung von 6,5 Prozent. Dem rezessionsgebeutelten Land drohen in dem Verfahren keine Geldstrafen, da es bisher die Gemeinschaftswährung Euro nicht einführte. Kroatien ist seit 1. Juli 2013 EU-Mitglied.

Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte in Zagreb, er betrachte das Verfahren nicht als Bestrafung. Er deutete Reformen von „derzeit nicht tragfähigen Systemen“ an. Darunter seien Gesundheit und Bildung, die öffentliche Verwaltung, Justiz, Arbeitsmarkt und staatliche Unternehmen.

Einzelheiten wollte Finanzminister Slavko Linic in Brüssel aber noch nicht bekanntgeben. Die Regierung werde sich noch in dieser Woche zu Details äußern. Schäuble sagte, der kroatische Amtskollege habe gesagt, „wir werden alles tun, was wir müssen“.“

Defizitstrafverfahren sind in der EU angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise nichts ungewöhnliches, viele Staaten wie Frankreich oder Spanien sind offiziell Defizitsünder. Gegen Eurostaaten können in letzter Konsequenz wegen dauerhaft überhöhter Defizite Geldstrafen verhängt werden - in der Praxis fand dies aber bisher nicht statt.

Das krisengeschüttelte Zypern strebt Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London an. „Wir sind dafür und unterstützen das auch“, sagte Schäuble. Die Bank habe eine besondere Kompetenz, Verwaltungen aufzubauen. „Man muss auch darüber nachdenken, ob sie nicht in anderen Fällen nützliche Dienste leisten kann.“ Zypern hatte von internationalen Geldgebern ein Hilfsprogramm von insgesamt 10 Milliarden Euro erhalten. Das Mittelmeerland steckt seit Jahren in einer tiefen Rezession. Die 1991 gegründete Osteuropabank hilft Ländern in Mitteleuropa, dem westlichen Balkan und in Zentralasien.

Wichtigste Baustelle der EU-Finanzminister ist zur Zeit die Bankenunion. Dabei geht es insbesondere um ein Regelwerk zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken. Nach einem Kompromiss der Ressortchefs im Dezember verhandeln nun Beamte über einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Schaffung eines gemeinsamen Topfes zur Bankenabwicklung, der am Ende 55 Milliarden Euro umfassen soll.

Die Europäische Zentralbank fordert, den Topf mit Bankengeldern schneller aufzubauen als bisher geplant. Fünf Jahre seien genug. Schäuble sagte dazu: „Wenn man ihn schneller aufbauen kann, gern. Die Frage ist, kann die Finanzindustrie die Beiträge leisten? Dann muss sie in fünf Jahren und nicht in 10 Jahren die 55 Milliarden aufbringen.“ Er halte die Wahrscheinlichkeit dieser Lösung für nicht sehr groß.


Quelle: Focus.de