[Konni]

Wien beschwert sich über „korrupte“ Justiz Kroatiens

Österreichische Firmen fühlen sich schlecht behandelt. Vizekanzler Michael Spindelegger intervenierte in Zagreb. Die Ungeduld steigt.

Wien/Cu. Österreichische Unternehmen beklagen sich massiv über ihre schlechte Behandlung in Kroatien. Der Unmut ist dermaßen groß, dass mittlerweile höchste Regierungsstellen damit befasst sind. Vizekanzler Michael Spindelegger schnitt das Thema am Montag in Wien beim Besuch der kroatischen Außenministerin Vesna Pusić breit an. Er erinnerte nachdrücklich an ein Beschwerdedossier, das er seiner Amtskollegin bereits im Juli in Dubrovnik überreicht hatte.

Die Ungeduld steigt. Denn kein einziger Problemfall wurde seither gelöst. Betroffen sind unter anderem ein österreichischer Energieversorger, ein Flugzeughersteller und eine Transportfirma.

Im Wiener Außenamt findet man ungewohnt deutliche Worte: Es herrsche „eklatante Rechtsunsicherheit“ in Kroatien, die Bürokratie sei ausufernd, die Justiz unfähig und korrupt. Verfahren zögen sich zum Teil über Jahre hin. Die miserablen Bedingungen hätten zu einem Rückgang österreichischer Investitionen und einer Abwanderung in Richtung Serbien geführt. Die Zeit für Absichtserklärungen sei vorbei, Kroatien müsse nun endlich Taten zeigen, heißt es. Nachdruck verleiht den Beschwerden, dass Österreich größter Investor in Kroatien ist.

Vor den Mikrofonen gab sich Spindelegger nach seinem Treffen mit der kroatischen Außenministerin Pusić versöhnlich. Auf Beamtenebene arbeite bereits eine Arbeitsgruppe daran, das Investitionsklima für österreichische Unternehmen zu verbessern.

Pusić ist sich des Problems bewusst. Im „Presse“-Interview erklärte sie, dass es für Kroatiens Wirtschaft wesentlich sei, Investoren anzuziehen. Im Kampf gegen die Korruption seien zuletzt deutliche Fortschritte erzielt worden.

Quelle: "Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2012