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Kroatien will die Steuerschraube weiter anziehen

Die kroatische Regierung hat am Donnerstag, 30.01.14 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, wie es sein Defizit reduzieren will. Immo-Steuer ab 2016.

Zagreb. Die kroatische Regierung hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorgelegt, wie es sein Defizit reduzieren will. Seit Dienstag befindet sich das EU-Mitglied im EU-Defizitverfahren und muss seine Finanzen in Ordnung bringen. Der Plan sieht Besteuerung von Glücksspiel, die Änderung des Pensionssystems und die Einführung einer Immobiliensteuer ab 2016 vor.

Laut Finanzminister Slavko Linic kann Kroatien 4,7 Milliarden Kuna (614,86 Mio. Euro) mehr einnehmen und die Ausgaben um 3,6 Milliarden Kuna senken. Einsparungen soll es beim Arbeitslosengeld, im Gesundheitswesen und bei Subventionen geben. Bis 2016 muss Kroatien das Budgetdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bringen und die öffentlichen Schulden unter 60 Prozent des BIP senken.

Das Budgetdefizit dürfte heuer 5,4 Prozent und die Schulden 62 Prozent des BIP betragen. Linic kündigte eine Revidierung des Budgets 2014 für Februar an.

Einen Beitrag zur Reduktion des Defizits sollen auch staatliche Unternehmen leisten. Die Gewinne der Unternehmen sollen ins Budget fließen, wurde am Donnerstag bekannt. Am gestrigen Mittwoch hatte die Regierung von Managern der wichtigsten Staatsbetriebe schnellere Restrukturierungen und Investitionen eingefordert. „Der Kampf gegen das Defizit ist sinnlos, wenn man die Produktion und Beschäftigung nicht steigert", sagte Premier Zoran Milanovic anlässlich der Konferenz.

Der öffentliche Sektor dürften nicht mehr als „Bankomat" dienen, so wie es unter der Vorgängerregierung gewesen sei, sagte Milanovic in Hinblick auf Korruptionsaffären eines seiner Vorgänger, Ivo Sanader. Die Regierung werde kein Management von staatlichen Betrieben dulden, „die nicht wissen, nicht wollen und nicht können", so Milanovic. Die Regierung war immer wieder in Kritik geraten, weil hohe Managementposten mit Parteikadern und nicht mit Fachleuten besetzt worden waren.

Bei den Staatsbetrieben sind etwa 50.000 Mitarbeiter beschäftigt. Heuer sollen 2.000 Stellen abgebaut werden. Mit dem Mitarbeiterabbau wurde vor zwei Jahren begonnen. (APA - 30.01.2014)

Quelle: Wirtschaftsblatt.at