18.000 Euro je Flüchtlingsbett in Berlin?
Berlin ist demnächst ausgebucht, denn die Stadt spendiert Migranten 4-Sterne-Luxus-Hotels. Geschätzte Kosten: 1 Mrd. Euro. - Der Deal ist ein Skandal, die Übernachtungsraten sind völlig überteuert. Ein klarer Fall von Veruntreuung von Steuergeld.
Von Hermann Kleinertz
Hotel "President" in der Berliner City. Auf der Webpage steht:
"Zimmer ab 0,00 Euro" - das stimmt sogar - in den Genuß der kostenlosen Übernachtung kommen jedoch nur Migranten. Normalsterbliche müssten zahlen, doch das geht derzeit auch nicht, denn das 4-Sterne-Hotel ist ausgebucht. Der Berliner Senat hat das Haus für Migranten angemietet.
Großzügig und einladend sind die 182 Zimmer des 4-Sterne-BEST WESTERN Hotel President Berlin, darüber hinaus klimatisiert und so ausgestattet, dass Sie sich wohlfühlen. Alle Zimmer verfügen über ein eigenes Badezimmer, Telefon, WLAN, Flachbildschirm-Fernseher und eine Auswahl an Kopfkissen.
Warum Berlin Luxushotels für Flüchtlinge anmietet, dafür gibt es keine Erklärung. Aber der Senat muss es bekanntlich auch nicht zahlen, sondern der Steuerzahler.
Die Sogwirkung eines in diesem Ambiente untergebrachten Migranten dürfte nicht zu unterschätzen sein. Die Selfies nach Afghanistan und Afrika werden ihre Wirkung nicht verfehlen.
Freie Fahrt mit Bus und Bahn
Falls es auf Stube langweilig wird, können Migranten Bus und Bahn kostenlos nutzen. Für arme Deutsche droht dagegen Knast, wenn sie mehrmals beim Schwarzfahren erwischt werden. So geschehen u.a. bei einer 87-jährigen Renterin, die praktisch in Untersuchungshaft starb, weil sie mehrmals schwarz fuhr. Immerhin: Keinem der beteiligten Beamten sei die Festnahme der alten Dame leicht gefallen, hatte ein Sprecher der Bundespolizei berichtet.
Nicht weniger tragisch ist der Fall eines armen 16-jährigen Deutschen, der von Magdeburgern Scharfrichtern zu drei Jahren Knast verurteilt wurde - ebenfalls wegen Schwarzfahrens.
Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich. Migranten fahren nicht nur in Städten gratis. Wem beispielsweise Berlin langweilig wird, der darf auch mit der Bundesbahn gratis reisen - vorausgesetzt er ist Flüchtling. Das ist eine schöne neue Zweiklassen-Gesellschaft, die sich im Smartphone-Zeitalter sicher auch bis zum Hindukusch rumspricht.
Luxushotels für Migranten?
Mal abgesehen von der Frage, ob hochpreisige Hotels für Migranten reserviert werden sollten, stehen die Wucher-Konditionen der Anmietung. Offenbar ohne öffentliche Ausschreibung wurde in Berlin der kostspielige "President"-Deal bei Nacht und Nebel eingefädelt. Für den Hotelbetreiber (Best Western) ein fantastisches Geschäft. Hier muss ganz klar die Frage gestellt werden, ob Korruption im Spiel war.
Der Senat (also der Steuerzahler) zahlt für das "President" 150.000 Euro im Monat Kaltmiete! Umgerechnet auf den Quadratmeter sind das fast 19 Euro. In der Gegend beträgt der Quadratmeterpreis ansonsten nur weniger als die Hälfte. Wie also konnte ein solcher Deal zustande kommen?
Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail: So sind allerlei Nebenkosten zusätzlich zu entrichten. Und da der Traumatisierte offenbar schlecht mit dem Inventar umgeht, wurde gleich noch eine "Ablöse" für das Mobilar vereinbart. Kosten: 400.000 Euro extra, „ohne TV-Geräte“, wie der Mietvertrag penibel vermerkt.
Einen besseren Deal kann es für den Hotelbetreiber gar nicht geben. Nicht nur, dass die Miete bombastisch ist, sondern man lässt sich gleich auch noch das Inventar bezahlen. Stellt sich die Frage: Wer ist dafür eigentlich verantwortlich, wer macht solche Verträge?
Der Milliarden-Deal
Aber es kommt noch besser: In Zukunft will die Stadt 10.000 Migranten in Hotels unterbringen. Dazu sollen weitere 22 Hotels der Gesellschaft Grand City Hotels (GCH) angemietet werden, wie die F.A.Z. aus Kreisen der Senatskanzlei erfuhr. Für die GCH verhandelt die in London ansässige Hampton Holding Ltd. Nach Informationen der FAZ verlangt der Anbieter je Platz und Nacht eine Miete von 50 Euro, also etwa 1500 Euro im Monat und 18.000 Euro jährlich.
Auch ein „All inclusive“-Programm für die Betreuung und Integration werde angeboten. Ob die Minibar auch inklusive ist, bleibt unklar. Extra gehen dagegen zusätzliche Kosten für die Verpflegung. Vollpension kostet noch mal geschätzte 40 Euro pro Tag, also 1200 Euro im Monat pro Person. Hinzu kommen noch Nebenkosten. Macht also pro Migrant insgesamt rund 3000 Euro im Monat.
Davon kann ein deutscher Sozialhilfe-Empfänger oder Obdachloser nur träumen. Wer würde nicht gerne mal gratis ein par Monate im "President" residieren?
Bei den neuen Hotels, welche zur Anmietung geplant sind, handelt es sich zum Teil um Betriebe unter dem Namen Holiday Inn oder Wyndham. Zu den Objekten zählt etwa das Hotel Berlin Mitte, das Berlin City East und das City West.
Und zu guter Letzt:
Müssen Migranten in Mittelklasse-Hotels untergebracht werden? In Berlin gibt es auch massenhaft billigere Unterkünfte. Doch das scheint dem Senat egal. Er muss es ja schließlich nicht zahlen - sondern der Bürger mit seinen Steuern, vielleicht demnächst mit einer neuen Benzinabgabe?