[Lutz]

Die EU-Kommission will die Richtlinien für die Vergabe von Fördergeldern für Griechenland für die Jahre 2007 bis 2013 rückwirkend ändern. Anders als bislang vorgesehen, sollen Bestimmungen, wonach Griechenland zumindest einen symbolischen Teil der Förderprojekte selbst finanzieren muss, völlig entfallen.

So sieht es eine Verordnung vor, die in dieser Woche vom Europaparlament in Straßburg beschlossen werden soll. Das Vorhaben ist juristisch fragwürdig, vor allem für Griechenland aber äußerst lukrativ. Denn wenn die Kommission mit ihrem Vorschlag durchkommt, könnten die Griechen etwa zwei Milliarden Euro sparen. Eigentlich gilt die Regel: Um in den Genuss von Geld aus den sogenannten EU-Strukturfonds zu kommen, muss das entsprechende Land einen Teil des damit finanzierten Projekts, zum Beispiel den Bau einer Autobahn, selbst bezahlen. Die Idee dahinter ist, dass das Land mit mehr Engagement dabei ist, wenn eigenes Geld auf dem Spiel steht. Von Ausnahmen abgesehen gilt die Regel bislang auch für Griechenland. Bei Projekten, die in den Zeitraum von 2007 bis 2013 fallen, müssen die Griechen immerhin noch fünf Prozent der Kosten selbst tragen.

Bislang hat das krisengeplagte Land rund 90 Prozent der für 2007 bis 2013 bestimmten Gelder abgerufen, für die restlichen zehn Prozent kann es seinen eigenen Anteil offenbar nicht finanzieren. Doch es eilt: Wenn Griechenland das restliche Geld bis zum Jahresende nicht ausschöpft, verfallen die EU-Mittel. Zudem müsste Athen bereits erhaltene Fördermittel für jene Projekte zurückerstatten, bei denen es die Eigenfinanzierung nicht stemmen kann. Damit das nicht passiert, will die EU die Regeln nun flugs ändern, und zwar rückwirkend.

Die Kommission verweist darauf, dass der Vorstoß den EU-Steuerzahler kein neues Geld koste. Es werde nur das bereits bewilligte Geld für 2007 bis 2013 an die Griechen gezahlt. Wenn es keine Kofinanzierung gebe, sondern die EU die komplette Finanzierung übernehme, gebe es am Ende eben weniger Projekte. Die Summe, die die EU nach Griechenland überweist, bleibe aber gleich. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn wo die Griechen kein eigenes Geld aufbringen, würden die EU-Gelder normalerweise gar nicht fließen.