Kroatien schwenkt stark nach rechts
Kroatien hat sich mit großer Mehrheit gegen die Homo- und für die christliche Ehe entschieden. Das Abstimmungsergebnis ist nur ein Beispiel für den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck des EU-Staates.
Zagreb: Die Bürger des EU-Neumitglieds Kroatien haben in einem Referendum für ein Verbot der Homo-Ehe gestimmt. Wie die Wahlkommission in Zagreb am Sonntagabend nach der Auszählung der Stimmen aus rund einem Drittel der Wahllokale bekanntgab, stimmten fast 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung, wonach eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau eingegangen werden kann. Rund 35 Prozent stimmten dagegen. Eine Mindestwahlbeteiligung war nicht festgeschrieben worden.
Das Referendum war von der konservativen Bürgerinitiative Im Namen der Familie angestrengt worden, die dafür 700.000 Unterschriften gesammelt hatte. Die katholische Kirche, der fast 90 Prozent der 4,2 Millionen Kroaten angehören, hatte dazu aufgerufen, für die Verfassungsänderung zu stimmen. Die Mitte-Links-Regierung lehnte die Initiative dagegen als diskriminierend ab. Sie will eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare einführen und hat bereits einen Gesetzesentwurf angekündigt.
Das Referendum sei „traurig und sinnlos“, sagte Regierungschef Zoran Milanovic nach seiner Stimmabgabe am Sonntag. „Ich hoffe, dies ist das letzte Referendum über Themen, die den persönlichen Bereich der Familien betreffen, in den niemand eindringen sollte.“ Am Samstag hatten in Zagreb etwa tausend Menschen gegen die Abstimmung demonstriert. Praktisch alle großen Medien sowie prominente Künstler und Wissenschaftler hatten kritisierten das Vorhaben als Verstoß gegen die Menschen- und Minderheitenrechte kritisiert.
Die Verankerung des christlichen Ehemodells nach dem Willen der katholischen Kirche in der Verfassung ist jedoch nur ein Stein im gesamten innenpolitischen Mosaik. Das Land driftet stark nach rechts.
Am Sonntag kündigten die Nationalisten in der ostkroatischen Stadt Vukovar eine neue Volksabstimmung angekündigt. Sie hätten genügend Unterschriften, um die kyrillische Schrift und die Sprache der serbischen Minderheit im Land praktisch zu verbieten. Und niemand zweifelt am Erfolg dieses extremistischen Versuches, die Verfassung auszuhebeln.
Unglaubliche Szenen spielten sich am Sonntag beim Fußballderby Dynamo Zagreb gegen Hajduk ab. Die bis aufs Blut verfeindeten Fangruppen Torcida und Bad Blue Boys marschierten in der Hauptstadt friedlich zum Maksimir-Stadion, wo sie erneut den Faschistengruß „Für die Heimat bereit“ skandierten. Der Spruch ist wieder in aller Munde, seit Nationalspieler Josip Simunic vor zwei Wochen nach der Qualifikation zur Fußball-WM mit den Zuschauern diesen Gruß regelrecht eingeübt hatte.
In der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Jasenovac, bekannt als das „jugoslawische Auschwitz“, in dem während des Zweiten Weltkriegs von den kroatischen Ustasa-Faschisten Zehntausende Juden, Serben und Roma ermordet worden waren, erhielten zahlreiche führende Mitarbeiter am Sonntag Mails. „Ihr seid die Fäulnis am kroatischen Körper“ war darin zu lesen. Mit dem Foto einer Gewehrkugel wurde die Botschaft unterstrichen. Das politische Klima in Kroatien kippt.
afp/dpa
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Quelle: www.handelsblatt.com/politik/...s/9155490.html