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EU: Defizitverfahren gegen Kroatien

Kroatien. Das EU-Land liegt sowohl unter der Maastricht-Schwelle von drei Prozent Defizit als auch über den 60 Prozent Staatsverschuldung. Im Vorjahr hat Kroatien ein Budgetdefizit von 5,0 Prozent erreicht.

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Kroatien eingeleitet. In dem Bericht an die Finanzminister heißt es, dass das neue EU-Land Kroatien sowohl über der Maastricht-Schwelle von drei Prozent Defizit als auch über den 60 Prozent Staatsverschuldung liege. Die EU-Finanzminister sollen am 28. Jänner 2014 entscheiden.

Die Brüsseler Behörde verweist darauf, dass Kroatien im Vorjahr ein Budgetdefizit von 5,0 Prozent erreicht habe, die Gesamtverschuldung betrug 55,5 Prozent des BIP. Für 2014 wird ein Hochschnellen auf 5,4 Prozent und für 2014 auf 6,4 Prozent des BIP vorausgesagt. Die Staatsschuld wiederum soll 2014 auf 62 Prozent steigen, 2015 und 2016 ist eine weitere Erhöhung prophezeit.

Die Kommission empfiehlt eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016. Kroatien sollte demnach im nächsten Jahr ein Budgetminus von 4,6 Prozent erreichen, das 2015 auf 3,5 Prozent und 2016 auf 2,7 Prozent zurückgehen soll. Kroatien hat bis Ende April 2014 Zeit, einen Konsolidierungsplan zur Eindämmung von Defizit und Gesamtschuld vorzulegen.

17 EU-Staaten betroffen

Mit Kroatien werden insgesamt 17 EU-Staaten von einem Defizitverfahren betroffen sein. Unter ihnen ist auch Österreich, außerdem Belgien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Irland, Malta, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Dänemark, Polen und Großbritannien.

Kein Defizitverfahren und damit eine Art weiße Budgetweste haben somit elf Staaten. Dies sind Estland, Finnland, Deutschland, Italien, Luxemburg, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien und Schweden. Allerdings hat die EU-Kommission zuletzt darauf hingewiesen, dass neben Kroatien auch Finnland und Litauen ein Defizitverfahren drohen könnte. (APA)


Quelle: Wirtschaftsblatt.at