[Konni]

Ina-Mol. Beschwerde gegen Kroatien bei EU

Weil die kroatische Regierung die Rechte von Mol einschränke, reicht der ungarische Energiekonzern bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Kroatien ein. Das ist mittlerweile die zweite Protestnote der Ungarn, die sich mit Kroatien um die Führung beim teilstaatlichen kroatischen Erdölhersteller Ina streiten.

Konkret geht es um das kroatische Energiegesetz, wonach Raffinerien und andere Energieinfrastruktur für die Republik Kroatien von strategischer Bedeutung sind. Mol jedoch plant die Ina-Raffinerie in Sisak heuer zu schließen. Wie die Zeitung "Poslovni dnevnik" berichtete, stünde in vier Jahren auch die Schließung der Raffinerie in Rijeka bevor.

Die frühere Beschwerde von Mol gegen Kroatien betraf das Privatisierungsgesetz. Während des EU-Beitrittsprozesses hatte sich Kroatien dazu verpflichtet, eine Gesetzesänderung durchzuführen. Das wurde jedoch aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader und den Chef von Mol, Zsolt Hernadi, auf Eis gelegt, während Kroatien am 1. Juli des Vorjahres bereits EU-Mitglied geworden ist.

Sanader wurde in der Zwischenzeit wegen Annahme von Bestechungsgeldern von Mol zu 8,5 Jahren Haft verurteilt, Hernadi hingegen steht noch ein Prozess wegen Bestechung in Kroatien bevor. Glaubt man jüngsten Medienberichten, wollte der Mol-Manager einen Prozess in Zagreb verhindern, indem er einen Prozess gegen sich in Ungarn inszenierte, berichtete Bloomberg. Ein Freispruch in Ungarn hätte einen Prozess in Kroatien obsolet gemacht. Bei Mol wollte man die Gerüchte nicht kommentieren. (mil)

Quelle: WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2014-06-25