EU nimmt Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien ins Visier

[Konni]

EU nimmt Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien ins Visier
27.11.2017

Slowenien bereitet Gesetze vor, um Entscheidungen eines Schiedsgericht über die Bucht von Piran umzusetzen. Kroatien erkennt die Entscheidung nicht an. Nun will die EU vermitteln.


In Slowenien setzen sich mit der Verabschiedung eines Gesetzespakets die Vorbereitungen für die Umsetzung des internationalen Schiedsspruchs zum Grenzverlauf mit Kroatien fort, während das Nachbarland das Urteil nach wie vor nicht anerkennt. Nun soll die EU-Kommission eine Umsetzung des Schiedsspruchs vermitteln.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Vize Frans Timmermans beauftragt, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln, damit der Schiedsspruch umgesetzt werden kann, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA am heutigen Montag aus Brüssel. Timmermans soll noch vor Jahresende beide Länder besuchen.

Unterdessen beschloss das slowenische Parlament ein Gesetzespaket zur Umsetzung des Schiedsspruchs. Vier Gesetze wurden am Montag in einem Eilverfahren angenommen, um die nötige rechtliche Grundlage rechtzeitig vorzubereiten. Die sechsmonatige Frist, in der Slowenien und Kroatien ihre Gesetzlage auf die Umsetzung des Schiedsspruchs vorbereiten sollen, läuft am 29. Dezember aus.

Kroatien will wieder bilateral verhandeln

Kroatien lehnt das Urteil das internationalen Schiedsgerichts jedoch komplett ab und fühlt sich auch nicht auf die Fristen gebunden. Stattdessen will Zagreb erneut bilateral über die Grenzfrage verhandeln, was wiederum für Ljubljana nicht infrage kommt. Der Schiedsspruch erkennt Slowenien einen Großteil der Adria-Bucht von Piran sowie einen Korridor zu internationalen Gewässern zu. An Land profitiert Kroatien von Verschiebungen im Vergleich zum Status Quo.

Der kroatische Premier Andrej Plenkovic bezeichnete die Verabschiedung des slowenischen Gesetzespakets als innere Angelegenheit des Nachbarlandes. "Das Wichtigste ist, dass es keine einseitigen Handlungen gibt. Was Slowenien intern vorbereitet, ist dessen Angelegenheit. Ohne Konsens beider Länder, kann es nicht zu einer Vereinbarung über den Grenzverlauf in der Praxis kommen", sagte der kroatische Premier laut Nachrichtenagentur STA am Rande des China-Mittel-Osteuropa-Gipfel in Budapest.

Ein Treffen verzögert sich

Der offizielle Dialog zwischen den Nachbarländern war im September jäh abgebrochen; Sloweniens Premier Miro Cerar hatte ein Treffen mit Plenkovic abgesagt, nachdem dieser bei der UNO-Generalversammlung den Schiedsspruch für nichtig erklärt hatte. Allerdings laufen die Vorbereitungen für das Treffen weiter. Plenkovic erwartet seinen slowenischen Amtskollegen noch vor Ende Dezember in Zagreb.

"Wir müssen an einem Tisch zusammenkommen, sehen, welche Punkte fest definiert sind und wo wir noch Spielraum haben", sagte Plenkovic mit Blick auf die Grenze in der Piran-Bucht nach Angaben des Senders N1. Aus Sicht Sloweniens ist die Seegrenze ein abgeschlossenes Thema, weil der Schiedsspruch eindeutig ist. Spielraum gibt es bei der Landgrenze, weil das Schiedsgericht die beiden Seiten in einigen Teilen des Urteils dazu aufgefordert hat, gemeinsame Lösungen zu finden. Außerdem können Ljubljana und Zagreb einvernehmlich andere Lösungen vereinbaren, was aber angesichts des seit über zwei Jahrzehnten andauernden Streits als illusorisch gilt.
(APA)

Quelle: diePresse.at

[Lapinkulta]

So sehr ich auch Kroatien liebe, in diesem Punkt verstehe ich die Kroaten überhaupt nicht. Das kleine Eckerl Meer, um das es dabei geht, kann doch für Kroatien keine Bedeutung haben.

Das einzige, was hier Bedeutung hat ist das Ego beider Verhandlungspartner. Kroatien könnte viele Sympathiepunkte sammeln, würde es hier nachgeben!

[Konni]

Ja, auch ich verstehe diesen ganzen Hick-Hack um dieses kleine Stückchen Meer auch nicht ganz. Kroatien würde sich bestimmt nichts abbrechen, wenn sie in diesem Streit nachgeben würden - aber das ist wohl "höhere Politik", nichts für den Otto-Normal-Bürger bzw. Tourist!

[Jugocaptan]

Diese Sturheit der Kr. ist leider typisch und kannst du immer wieder in allen Belangen erleben.
Da muss man ein Auge zudrücken.

[doktorgatte]

Da ich mir gar nicht recht vorstellen konnte um was es nun wirklich geht, habe ich dieses Bild gefunden...



Wenn man sich die Lage anschaut, ist der Wunsch der Slowenen wohl berechtigt: da hast du das Mittelmeer vor der Haustür, musst aber immer durch fremde Gewässer, wenn du in die internationalen vordringen willst...

Solange alle Länder in der EU sind, mag es da ja Kooperationen geben, aber was ist wenn es mal einen heftigen Streit gibt?

Erinnert mich so ein wenig an den "Konflikt" in Dalmatien, wo ein paar Kilometer Bosnien u. Herzegowina die Exklave Dubrovnik abtrennen...

[Wolfram]

Ich sag mal: Das ist von den Kroaten fast lächerlich, wenn man hier den Slowenen nachgeben würde, könnte - denke ich - so viel Entspannung erreicht werden.

[Lutz]

Nunja, alleine die Fischereirechte sind nahezu unbezahlbar.

[Jugocaptan]

Mit vernünftigen Vereinbarungen könnte das aber auch geregelt werden.
Was aber ist an Politik vernünftig?

[Konni]

Zitat von Jugocaptan

Mit vernünftigen Vereinbarungen könnte das aber auch geregelt werden.
Was aber ist an Politik vernünftig?

Wie wahr, wie wahr!

[doktorgatte]

Zitat von doktorgatte

Da ich mir gar nicht recht vorstellen konnte um was es nun wirklich geht, habe ich dieses Bild gefunden...

Anhang 11345

Wenn man sich die Lage anschaut, ist der Wunsch der Slowenen wohl berechtigt: da hast du das Mittelmeer vor der Haustür, musst aber immer durch fremde Gewässer, wenn du in die internationalen vordringen willst...

Solange alle Länder in der EU sind, mag es da ja Kooperationen geben, aber was ist wenn es mal einen heftigen Streit gibt?

Erinnert mich so ein wenig an den "Konflikt" in Dalmatien, wo ein paar Kilometer Bosnien u. Herzegowina die Exklave Dubrovnik abtrennen...

Das habe ich gerade auf T-Online gefunden... Was soll man dazu noch sagen...?!

www.t-online.de/nachrichten/a...enzstreit.html