Zagrebs Veto für Belgrad

[Konni]

Zagrebs Veto für Belgrad

WIEN. Man solle doch endlich aufhören, es eine Blockade zu nennen, fordert Kroatiens Präsidentin, Kolinda Grabar-Kitarovic, in Bezug auf die Vorwürfe, Kroatien würde Serbien auf dem EU-Weg blockieren. "Wir verlangen nicht mehr als im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen zu Serbien vorgesehen ist",sagte die Politikerin.

Dennoch nimmt die europäische Öffentlichkeit die Bedingungen Kroatiens an Serbien, um das nächste Verhandlungskapitel zu öffnen, als Schikane an den Nachbarn wahr. Kroatien stößt sich am serbischen Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen auf dem Gebiet des gesamten Ex-Jugoslawien. Vergangenen Freitag gab es bei einer Sitzung in Brüssel daher kein grünes Licht für das Öffnen der Verhandlungen zu Justiz und Grundrechten in Serbien.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der EU-Beitrittsprozess eines Nachbarn dazu genützt wird, offene Rechnungen, vor allem in Grenzfragen, zu begleichen. So blockierte zuletzt Slowenien den kroatischen EU-Beitritt wegen des offenen Zugangs zum Meer in der Bucht von Piran. Slowenien gab erst auf Druck der EU-Kommission klein bei und lenkte ein, als sich die Länder einigten, die Grenzziehung einem Schiedsgericht zu überlassen. Griechenland wiederum bremst seit mehr als zehn Jahren den Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Mazedonien. Streitthema ist der Name des Staates, der wie eine Region in Griechenland heißt.

Erfahrener Nachbar

Österreich in Person von Sebastian Kurz tritt im neuesten Streit als Vermittler auf. Der Außenminister sagte zuletzt Serbien seine Unterstützung beim EU-Integrationsprozess zu. Dabei hat auch Österreich Erfahrung mit Blockaden: Am Nachbarn Tschechien störte das Atomkraftwerk Temel´n.


(Quelle: WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2016-04-12)