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Der Aufreger der Woche
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#1
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SPD-Bürgermeister fürchtet Aufstand der Bürger wegen Flüchtlingen
Dieter Greysinger (SPD) Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen: „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert."
Der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger (SPD), fürchtet angesichts des Flüchtlingsandrangs einen Aufstand der Bürger. „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel“, schreibt Greysinger am Dienstag in einer dem Handelsblatt (Online) vorliegenden Mail an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Hainichen liegt im Wahlkreis Bellmanns. Greysinger stößt sich vor allem am Umgang mit kriminellen Asylbewerbern. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber, darunter ein 27-jähriger Libyer, im sächsischen Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Nach der geltenden Rechtslage haben solche Straftaten keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren. „Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht“, erklärt Greysinger. Er fordert ein härteres Vorgehen. „Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken“, fordert er und fügt mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu: „Ich denke, die Bevölkerung erwartet da einfach einen Aufschrei der Bundespolitiker aus unserer Gegend, dass es so nicht gehen kann.“ Auch Veronika Bellmann äußerte Zweifel an der geltenden Rechtslage. „Das ist zwar rechtsstaatlich im Sinne des Asylrechts, aber mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, da gebe ich dir Recht“, schreibt sie in einer Antwortmail an Greysinger. Sie plädiert ebenfalls für eine härtere Gangart. „Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht missbraucht, Menschen und Sachen bedroht, hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt, muss zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen“, schreibt sie.
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#2
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ich bin auch gespannt wann wir endlich aufstehn
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#3
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mir ist zu gut bekannt welche rechte ein Mieter in Deutschland besitzt. da sollen die Rechte eines Asylanten höher sein ?
wenn diese Frau ausziehen muss, dann sollte man Deutschland den Rücken drehen. ich kann mir schwer vorstellen das hier ein Richter ein Urteil für eine Zwangsräumung fällt. jadran |
#4
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Ich kann mir in Deutschland inzwischen so ziemlich alles vorstellen, besonders bei der ?Rechtssprechung?
Ein befreundeter Anwalt sagte mir einmal: "Vor Gericht bekommst Du kein Recht sondern ein Urteil...."
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#5
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Ich glaube da täuscht Du Dich leider Jadran, "wir" sind gar nichts wert. Uns brauchen die nur zum bezahlen aber Rechte haben wir keine. Und das soll eine Demokratie sein.
Das ist aber bei der Abstammung der Kanzlerin auch kein Wunder.Die kennt das ja nicht anders. LG Gisela |
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