Slowenien bereitet EU auf Hilfseinsatz vor

[Lutz]

Wieder wackeln in einem EU-Staat die Banken, wieder drohen die Sanierungskosten den Staatshaushalt aufzufressen: Slowenien steht womöglich davor, unter den EU-Rettungsschirm springen zu müssen. Der Druck der Finanzmärkte könnte zu groß werden, fürchtet Sloweniens Regierung.

Ljubljana- Gerade hat die Europäische Union mühsam die drohende Sofortpleite Zyperns abwenden können, noch laufen aber die Sanierungsverhandlungen, da droht schon der nächste EU-Staat in Schwierigkeiten zu geraten. Slowenien hat nach eigenen Angaben noch Finanzreserven bis September, dann könnte es knapp werden. Grund für die Probleme auch in diesem Fall: der Bankensekor des Landes.

"Wir haben zwei Milliarden Euro an Reserven bei der Zentralbank, die freigesetzt werden können", sagte Igor Luksic am Dienstag, Präsident der Sozialdemokraten Sloweniens und damit der zweitgrößten Partei in der drei Wochen alten Regierungskoalition. "Aber ich habe Angst vor einem organisierten Druck der Finanzmärkte, dem wir nicht standhalten können". Die Regierung wolle nun so schnell wie möglich neue Anleihen begeben. Auf die Frage, ob das Land Finanzhilfen benötigen könnte, sagte Luksic "Es ist immer möglich, aber nicht unsere erste Option."
Die womöglich vorbereitenden Worte der Slowenien in Richtung Brüssel kommen nicht von ungefähr. Die Probleme mit den Banken im Lande hat zuletzt auch die OECD beunruhigt. Die Regierung könnte den Finanzbedarf dazu deutlich zu niedrig angesetzt haben, befürchtete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Doch trotz der bedrohlichen Schieflage der Banken ist Slowenien nach Ansicht der OECD derzeit kein heißer Anwärter auf den Euro-Rettungsschirm. "Die Regierung dieses Landes hat es bislang geschafft, ihren Finanzbedarf ohne Schwierigkeiten zu decken", betonte OECD-Vizechef Yves Leterme in der Hauptstadt Ljubljana. Das sei zwar nur zu relativ hohen Kosten gelungen. Ein "unmittelbarer Bedarf" für Rettungshilfen sei aber nicht abzusehen.

Die wirtschaftlichen Aussichten des Landes beurteilt die OECD jedoch äußerst düster. Die OECD sieht Slowenien auch dieses Jahr in der Rezession: Die Wirtschaftsleistung soll um 2,1 Prozent schrumpfen. Zugleich sagt sie dem Land eine rasant steigende Staatsverschuldung infolge der Bankenstabilisierung voraus. Die Schuldenstandsquote dürfte von 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen, sollte sich die Regierung nicht zu neuen Reformen durchringen.
kst/rtr