Erklärung der Bundesregierung vom 7.12.2011

[Lutz]

Kroatien vor Beitritt zur Europäischen Union

Das Bundeskabinett hat der Aufnahme Kroatiens als 28. Mitgliedsland in die Europäische Union zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den Beitrittsvertrag für die Bundesrepublik Deutschland am 9. Dezember vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel unterzeichnen.

Nach dem positiven Votum der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2011 hat nun auch das Bundeskabinett dem Antrag der Republik Kroatien auf einen EU-Beitritt zugestimmt.

Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages ist für den 9. Dezember 2011 vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel vorgesehen. Deutsche Unterzeichnende ist die Bundeskanzlerin.

Der Vertrag bedarf der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Republik Kroatien gemäß den nationalen verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Das Auswärtige Amt wird umgehend nach Vertragsunterzeichnung das innerstaatliche Ratifikationsverfahren einleiten. Ziel ist es, dass der Vertrag am 1. Juli 2013 in Kraft tritt und Kroatien dann 28. Mitglied der Europäischen Union wird.