EU-Gesetz für Serbien

[Konni]

EU-Gesetz für Serbien

Der Krieg, der zum Zerfall Jugoslawiens führte, spielt auch bei Serbiens EU-Verhandlungen eine Rolle.

Mittwoch und Donnerstag (25. + 26.09.13), fand das Screening für Serbiens EU-Beitrittsverhandlungen statt.

Dabei wird der serbische Rechtsbestand durchleuchtet, der an jenen der EU angeglichen werden soll. Brüssel will bei den Beitrittsverhandlungen, die im Januar 2014 beginnen sollen, gleich das schwierigste Verhandlungskapitel, Justiz und Menschenrechte (Kapitel 23) öffnen.

Deutschland, das bei den Verhandlungen am meisten mitredet, will Serbiens Beitritt mit der Kosovo-Frage verknüpfen. Zuerst ist eine Annäherung Serbiens an seine ehemalige Provinz, die sich 2008 unabhängig erklärt hatte, geplant. Doch will Serbien in die EU, muss es den Kosovo anerkennen.

Ein Schritt dazu wäre, dass serbische Gemeinden im Norden des Kosovo an den offiziellen Wahlen im November teilnehmen.

Belgrad hatte die protestierenden Bürgermeister der vier Gemeinden abgesetzt. Kurz darauf kam es zu Anschlägen, bei denen auch ein EU-Zöllner getötet wurde.

Quelle: WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2013-09-26