EU-Gipfel kippt die Tampon-Steuer

[Lutz]

Tampons haben es wohl noch nie in Schlussfolgerungen eines EU-Gipfels geschafft - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat es möglich gemacht. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten am Donnerstagabend die Absicht der EU-Kommission, "Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Mehrwertsteuersätze für Hygieneprodukte auf null zu setzen".

Die geplante Steuerausnahme ist Folge einer parlamentarischen Rebellion in Großbritannien, die Cameron vor der Volksabstimmung im Juni über den Verbleib in der EU unter Druck setzt. Europaskeptische und feministische Abgeordnete haben sich im britischen Unterhaus verbündet, um kommende Woche einen Zusatz zum Haushaltsgesetz durch das Parlament zu bringen, der die Abschaffung der Steuer auf Tampons und Damenbinden verlangt.

In Großbritannien sind Hygieneartikel bisher mit einer fünfprozentigen Steuer belegt - dem nach EU-Recht niedrigst möglichen Satz. Auch das halten Feministinnen aber für diskriminierend. Die EU-Skeptiker wiederum empören sich darüber, dass die EU überhaupt solche Mindeststeuersätze vorschreiben darf.

Im vergangenen Jahr hatten in Großbritannien 300.000 Menschen eine Petition unterzeichnet, die das Aus für die Mehrwertsteuer auf Tampons und Damenbinden fordert. Im November hatte Finanzminister George Osborne bereits versucht, den Rebellen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er kündigte damals an, dass die Regierung die Millioneneinnahmen aus der Tampon-Steuer Frauenorganisationen zur Verfügung stellen werde.

Von dem Brüsseler Steuerbeschluss wurde am Donnerstagabend auch mancher Diplomat anderer Mitgliedstaaten überrascht. Denn während sich bei dem Gipfel eigentlich alles um das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei drehte, tauchte die Steuerausnahme versteckt in den bereits verabschiedeten Gipfelschlussfolgerungen zu Wirtschafts- und Energiethemen auf. Diese Fragen hatten die Staats- und Regierungschefs vor dem Abendessen abgehakt.

Obgleich vorerst unklar ist, ab wann die Besteuerungsausnahme gelten wird, machte sie die britische Zeitung "New Day" noch in der Nacht zu ihrem Aufmacher: "Britische Frauen haben mehr als 240 Millionen Pfund (307 Millionen Euro) an Mehrwertsteuer in den letzten 15 Jahren gezahlt", hieß es in großen Lettern auf der Titelseite für die Freitagsausgabe. "Nun scheint es, die Tampon-Steuer ist tot."

Auch in anderen Ländern ist die Tampon-Steuer ein Thema. Im Dezember hatte das französische Parlament beschlossen, die Steuern für Frauen-Hygieneartikel von bisher 20 auf 5,5 Prozent zu senken. Der Schritt kostet den Staat rund 55 Millionen Euro jährlich. Neben Frankreich und Großbritannien haben in der EU auch Irland, Spanien und die Niederlande die Steuer auf einen Niedrigsatz gesenkt.

Die Gipfelentscheidung bezieht sich auf einen Aktionsplan der Kommission zur Mehrwertsteuer in Europa. Dieser soll den Mitgliedstaaten generell mehr Spielraum bei den Steuersätzen geben. Das Vorhaben soll "in Kürze" veröffentlicht werden.

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[Jugocaptan]

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