Umstrittenes Gesetz: Kroatien verweigert Auslieferung von Kriminellen

[Konni]

Umstrittenes Gesetz: Kroatien verweigert Auslieferung von Kriminellen

Die rund 20 Personen werden mit internationalem Haftbefehl gesucht, wegen Mordes oder Kindesmissbrauchs - auch in Deutschland. Trotzdem will Kroatien die Kriminellen nicht ausliefern. Grund ist ein Gesetz, das direkt vor dem EU-Beitritt verabschiedet wurde und den Ex-Geheimdienstchef schützen soll.

Zagreb - Das neue EU-Mitglied Kroatien sträubt sich gegen die Auslieferung von rund 20 mutmaßlichen Kriminellen. Das berichtete die Zeitung "Jutarnji list" am Dienstag in Zagreb. Diese Personen, die vor allem von Österreich, Slowenien und Deutschland wegen Mordes, Drogenhandels, Vergewaltigung, Geldfälschung oder Kinderschändung mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, haben keine Überstellung zu befürchten.

Grund ist ein neues Gesetz, das vom Parlament nur zwei Tage vor dem EU-Beitritt verabschiedetet wurde. Dieses verbiete Auslieferungen, wenn die Straftat vor dem Stichtag 7. August 2002 begangen wurde, so die Begründung. Kroatien ist seit dem 1. Juli 2013 offiziell Mitglied der EU.

Das umstrittene und im Eilverfahren verabschiedete Gesetz soll offenbar vor allem den früheren kroatischen Geheimdienstchef Josip Perkovic schützen, der vom Generalbundesanwalt mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Perkovic soll 1983 noch zu jugoslawischen Zeiten den Mord an einem Dissidenten in Bayern in Auftrag gegeben haben. Der Generalbundesanwalt hat für die Ergreifung des Gesuchten eine Belohnung in Höhe von 12.000 Euro ausgeschrieben.

Doch nach einer Auslieferung sieht es nicht aus. Zwar sei Anfang Juli der deutsche Antrag zur Auslieferung des Generals bei den kroatischen Behörden eingegangen. Er werde aber nicht bearbeitet, hatte Polizeidirektor Vlado Dominic Anfang letzten Monats gesagt. Perkovic befindet sich in Kroatien, aber offenbar nicht in Haft. Die Bundesanwaltschaft fahndet außerdem nach fünf Komplizen des ehemaligen Geheimdienstmanns.

Warum blieb Merkel der EU-Feier fern?

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte im Juli nicht an den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt des Landes teilgenommen - offiziell aus Termingründen. In Kroatien wird jedoch spekuliert, dass die Absage auch mit Merkels Verärgerung über den Fall Perkovic zu tun haben könnte.

Perkovic kenne als jahrzehntelanger Geheimdienstoffizier zu viele Einzelheiten über illegale und verdeckte Aktionen der Dienste zu jugoslawischer und später kroatischer Zeit, hatte es hinter vorgehaltener Hand als Begründung für das umstrittene Gesetz geheißen. Den Geheimdiensten Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten wurden immer wieder Mordanschläge auf Dutzende Regierungskritiker im Ausland vorgeworfen.

Quelle: Spiegel online.de - 30.07.13