Kroatien droht EU-Defizitverfahren

[Konni]

Kroatien droht EU-Defizitverfahren

Der EU-Neuling steckt seit fünf Jahren in der Rezession. Kroatien jagt nach Geld und sucht in der Privatwirtschaft Schuldige für die Finanzmisere

Schnitzerln, Henderln, Braten, Strudel und Sachertorte: Die Österreicher ließen sich am Staatsfeiertag nicht lumpen. Ein riesiger Saal im Hypo-Centar in Zagreb war für das Fest reserviert. Georg Gavrilovic, größter Fleischproduzent Kroatiens, ein Österreicher, der den Familienkonzern zurückgekauft hat, sponserte das Essen. Hunderte kroatische und österreichische Geschäftsleute drängten um die Tische. Fast konnte man meinen, dass hier große Deals fixiert werden, mit Zuversicht in die Zukunft geschaut werde. Doch tatsächlich wurde vom "weiteren Einbruch des Marktes", von "nötigen Struktureinsparungen" und "schwindender Kaufkraft" gesprochen. Das rauschende Fest der Investoren in Osteuropa ist lange schon zu Ende.

Kroatien taumelt in das fünfte Jahr der Rezession. Nun droht dem EU-Neuling wegen des völlig überzogenen Budgets auch ein Defizitverfahren seitens der EU. Vor kurzem hat die kroatische Regierung ihr Haushaltsdefizit für 2012 vom geplanten Minus von 3,4 Prozent auf fünf Prozent des BIP revidiert. Der Chef des Statistikamtes Marko Christof begründete die zusätzlichen Ausgaben mit Staatsgarantien für die maroden Schiffswerften und der Rekapitalisierung von anderen Staatsbetrieben. Finanzminister Slavko Linic selbst rechnet ohnehin fix mit einem Monitoring seitens der EU.

Über Schwelle

Der Zagreber Ökonom Vladimir Cavrak schätzt, dass das Budgetdefizit für 2013 bei vier Prozent liegt, also über der Dreiprozentschwelle. Für 2014 wird mit 5,5 Prozent gerechnet. In den kommenden ein, zwei Monaten werde die EU-Kommission Empfehlungen erarbeiten, erklärt Cavrak. Danach habe der EU-Rat bis zu zwei Monate Zeit, um eine Entscheidung über das Defizitverfahren zu fällen. "Das heißt, dass man damit rechnen kann, dass der Mechanismus Anfang 2014 aktiviert wird."

Cavrak gibt der "falschen Finanzpolitik" der Regierung die Schuld an der Situation. "Sie hat versucht das Haushaltsdefizit durch Steuererhöhungen zu reduzieren. Das hat zum Niedergang der wirtschaftlichen Aktivität geführt, und deswegen sind die Bemessungsgrundlage und Steuereinnahmen gesunken", sagt der Experte der Universität Zagreb. "Es gab keine Reformen und Maßnahmen, um die öffentlichen Ausgaben zu verringern, was ein weiteres Budgetdefizit neben der Rezession, um nicht zu sagen Depression, zur Folge hatte."

Privatisierungen

Auch die zwei großen Privatisierungsvorhaben werden angesichts der Krisenzeiten wohl nicht das rettende Geld bringen. Für die Postbank HPB interessiert sich übrigens die Erste Group. Die kroatische Versicherung Croatia Osiguranje sucht einen strategischen ausländischen Partner. Linic hat angekündigt, weiter Steuern zu erhöhen. Der Finanzminister ist umstritten, zuletzt wegen seiner rigorosen Kontrollkampagne. Manche Kellner rennen einem in Kaffeehäusern mittlerweile mit Rechnungen nach, um ja nicht in Verdacht zu geraten, schwarz zu kassieren. Finanzkontrolleure sperren immer wieder Läden und Bars zu. Oft geht es um wenige hundert Kuna. Der Staat jagt buchstäblich nach Geld.

Linic beschuldigte die Privatwirtschaft, nichts aus staatlicher Unterstützung gemacht zu haben. So war etwa die Mehrwertsteuer im Tourismus gesenkt worden. Cavrak spricht von Versuchen, ein Alibi für das eigene Versagen zu finden. "Die Regierung hat kein Paket vorgelegt, das geeignet ist, um aus der Rezession zu kommen."

(Adelheid Wölfl aus Zagreb, Quelle: DER STANDARD, 4.11.2013)