Causa Perković: Gericht vor Entscheid über Auslieferung

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Causa Perković: Gericht vor Entscheid über Auslieferung

Deutschland will kroatischen Ex-Geheimdienstler

Zagreb/Sarajevo – Die Causa Perković wird noch einmal zum Prüfstein für die deutsch-kroatischen Beziehungen, die vor dem EU-Beitritt merklich abgekühlt waren. Diesmal geht es darum, ob Kroatien den EU-Haftbefehl wirklich vollzieht. Drei Tage vor dem 1. Juli wurde dieser zunächst auf Taten, die nach 2002 verübt wurden, eingeschränkt. Damit sollte die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstlers Josip Perković, dem ein Mord an einem Dissidenten in Deutschland zur Last gelegt wird, verhindert werden. Weil EU-Kommissarin Viviane Reding mit Sanktionen drohte, lenkte Kroatien ein. Das neue Gesetz zum EU-Haftbefehl trat nun am 1. Jänner in Kraft, und Perković wurde am Mittwoch in Zagreb verhaftet.

Doch die Sache ist noch nicht ausgestanden. Entscheidend ist, ob der Oberste Gerichtshof die Auslieferung bestätigen wird. Perkovićs Anwalt Anto Nobilo argumentiert, dass der Fall in Kroatien bereits seit 1998 verjährt ist. Er hat drei Tage (also bis heute, Freitag) Zeit, gegen die U-Haft Einspruch zu erheben. Der Oberste Gerichtshof muss innerhalb von sechs Tagen entscheiden. In Zagreb rechnet man damit, dass der 68-Jährige nächste Woche nach Deutschland ausgeliefert wird.

Denn der Oberste Gerichtshof hat bereits im Sommer einen Präzedenzfall geschaffen, als ein kroatischer Staatsbürger nach Slowenien ausgeliefert wurde, obwohl der Fall nach kroatischem Recht verjährt war. Dies könnte auch im Fall des Mordes an dem Emigranten Stjepan Djureković in Wolfratshausen im Jahr 1983, der Perković angelastet wird, geschehen. Perković kann die Auslieferung höchstens noch verzögern, indem er sich auf seinen schlechten Gesundheitszustand beruft.

Neben ihm wurde am Mittwoch auch der ehemalige jugoslawische Vizeinnenminister Zdravko Mustač verhaftet, ebenfalls wegen des Mordes an Djureković.
(Adelheid Wölfl /DER STANDARD, 3.1.2014)

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Ex-Geheimdienstler Perkovic freigelassen

Anwalt hatte gegen die Untersuchungshaft Berufung eingelegt

Zagreb/Berlin - Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte kroatische Ex-Geheimdienstgeneral Josip Perkovic ist nach seiner Festnahme in Zagreb zu Neujahr wieder auf freiem Fuß. Er wurde entlassen, nachdem sein Anwalt Anto Nobilo Berufung gegen die Untersuchungshaft eingelegt hatte, wie die Zeitung "Jutarnji list" am Freitag auf ihrer Internetseite berichtete.

Perkovic soll für die Ermordung des jugoslawischen Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 im bayrischen Wolfratshausen verantwortlich sein. Deutschland verlangt daher seine Auslieferung. Es gebe für das zuständige Gericht keine Grundlage, Perkovic festzuhalten, bis über seine Auslieferung entschieden sei, berichtete die Zeitung weiter. Der Ex-Geheimdienstler dürfe Kroatien aber bis dahin nicht verlassen. Die Behörden hätten seinen Pass einbehalten.

Perkovic war am 1. Jänner festgenommen worden. An diesem Tag war auch eine umstrittene Gesetzesänderung in Kraft getreten, welche die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an EU-Länder ermöglicht.

Eigentlich hätte Perkovic bereits am 1. Juli, dem Tag von Kroatiens EU-Beitritt, verhaftet und an Deutschland ausgeliefert werden sollen. Die Mitte-Links-Regierung hatte aber kurzfristig das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl geändert und machte damit Auslieferungen für Taten, die vor 2002 begangen wurden, unmöglich. Medien nannten das Gesetz deswegen "Lex Perkovic". Die EU-Kommission sah darin einen Verstoß gegen den EU-Beitrittsvertrag und verlangte unter Androhung von Sanktionen eine umgehende Änderung, die schließlich auch erfolgte.

(APA, 3.1.2014 / Der Standard.at)

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Kroatischer Ex-Geheimdienstler kann an Deutschland ausgeliefert werden

Zagreber Gericht entschied in erster Instanz - Perkovic will berufen

Zagreb - Der ehemalige hochrangige Funktionär des jugoslawischen und später kroatischen Geheimdienstes Josip Perkovic kann an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am Mittwoch das Landesgericht Zagreb. Perkovic wird von der deutschen Justiz beschuldigt, am Mord des Exil-Kroaten Stjepan Djurekovic im Jahr 1983 in Bayern beteiligt gewesen zu sein.

Perkovics Anwalt Anto Nobilo kündigte Berufung gegen die Entscheidung beim Höchstgericht an. Seiner Meinung nach ist die Tat, die man Perkovic vorwirft, verjährt. Eine Sprecherin des Landesgerichts verwies am Mittwoch jedoch auf eine ältere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Kroate ausgeliefert worden war, obwohl seine Tat in Kroatien verjährt, im Ausland jedoch nicht verjährt war.

Beschwerde

Das Höchstgericht muss nach Einbringung der Beschwerde innerhalb von drei Tagen eine rechtskräftige Entscheidung zur Auslieferung treffen.

Der ehemalige Geheimdienstgeneral Perkovic, der im alten Jahr eine Medienkampagne gestartet hatte, um seine Unschuld zu beteuern, wurde am 1. Jänner verhaftet, zwei Tage später jedoch aus der U-Haft entlassen. Laut Perkovic und seinem Anwalt Nobilo waren der serbische und montenegrinische Arm des jugoslawischen Geheimdienstes UDBA für die Ermordung des Dissidenten Djurekovic verantwortlich.

Am Neujahrstag trat in Kroatien das neue Gesetz zum Europäischen Haftbefehl in Kraft. Das alte, nur kurz vor dem EU-Beitritt am 1. Juli geänderte Gesetz, sah keine Auslieferung von Staatsbürgern für Straftaten vor, die vor 2002 begangen wurden. Das hatte für Ärger mit Brüssel gesorgt und Kroatien musste auf Druck das Gesetz ändern.

Morgen, Donnerstag, soll ein Gericht im Zagreber Vorort Velika Gorica über die Auslieferung von Zdravko Mustac entscheiden. Der bisher unter dem Radar gebliebene ehemalige Geheimdienstler wird von der deutschen Justiz ebenfalls im Fall Djurekovic gesucht. Mustac war Perkovics Vorgesetzter.

(APA, 8.1.2014 / DerStandard.at)