Fall Perković: Kroatien lenkt im Streit mit Brüssel ein

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Fall Perković: Kroatien lenkt im Streit mit Brüssel ein
Thomas Mayer aus Brüssel, 25. September 2013, 17:54

Sanktionen in Form von Beihilfenbezug sollen vermieden werden

Kroatien lenkt im Streit um die vollständige Umsetzung des Europäischen Haftbefehls nach EU-Recht im "Fall Perković" ein. Das Land wird ein entsprechendes Gesetz "rasch und ohne Bedingungen" noch dieses Jahr, spätestens aber am 1. Jänner 2014 geändert haben. Das hat der kroatische Justizminister EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel zugesagt.

Damit könnte Kroatien die von der EU-Zentralbehörde erst vor einer Woche angedrohten Sanktionen in Form von Beihilfenbezug vermeiden. Sicher ist das nicht: Denn das von der Kommission eingeleitete Konsulationsverfahren mit den übrigen Mitgliedstaaten läuft weiter. Die können ihre Haltung bis Mitte Oktober kundtun. Dann wird die Kommission eine Entscheidung treffen.

Wie berichtet, hat die kroatische Regierung kurz vor dem EU-Beitritt des Landes am 1. Juli ein Gesetz so geändert, dass der frühere Geheimdienstler Josip Perković nicht ausgeliefert werden kann. Er wird in Deutschland wegen Mordes am Dissidenten Stjepan Djureković im Jahr 1983 gesucht. Berlin zeigte sich empört über die neuen EU-Partner in Zagreb. Neben Perković droht 20 mutmaßlichen Schwerverbrechern die Auslieferung.

Quelle: DER STANDARD, 26.9.2013

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Kroatien entgeht Strafe, Serbien rückt näher an EU

BRÜSSEL/ZAGREB. Medien nannten den jüngsten Konflikt zwischen Kroatien und der EU-Kommission einen Kampf zwischen David und Goliath. Jedoch hatte David, das kleine Kroatien, niemals die Chance, den Riesen zu besiegen.

Kroatien änderte kurz vor dem EU-Beitritt das Gesetz zum europäischen Haftbefehl und verstieß damit gegen den EU-Beitrittsvertrag. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stand kurz davor, Sanktionen gegen Kroatien zu verhängen.

Kroatien lenkte schließlich ein und beide Seiten einigten sich am Mittwoch auf einen Kompromiss. Kroatien wird das umstrittene Gesetz, das Kriminelle schützte, umgehend ändern, und es soll bis spätestens 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Reding will von den Sanktionen jedoch erst absehen, wenn die Gesetzesänderung passiert ist. Bereits heute, Donnerstag, will die kroatische Regierung in ihrer regulären Sitzung zur Tat schreiten und die eingeführte zeitliche Beschränkung für den Haftbefehl, die für Verbrechen vor 2002 gegolten hatte, wieder rückgängig machen.

Medien hatten das Gesetz "Lex Perkovic" getauft, weil dadurch der von Deutschland gesuchte Ex-Geheimdienstler Josip Perkovic geschützt wurde. Perkovic soll 1983, noch zu jugoslawischen Zeiten, den Mord an einem kroatischen Dissidenten in Bayern in Auftrag gegeben haben. Kroatien argumentierte, dass die Gesetzesänderung nichts mit Perkovic, sondern mit den Kriegsveteranen aus dem Kroatien-Krieg (1991-95), die man schützen wollte, zu tun hatte.

Quelle: WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2013-09-26