Kroatien will Defizit um eine Milliarde € senken

[Konni]

Kroatien will Defizit um eine Milliarde € senken

ZAGREB/BRÜSSEL. Gegen Kroatien läuft seit Dienstag offiziell ein EU-Defizitverfahren. Damit bekommt das erst sieben Monate alte EU-Mitglied strenge Vorgaben auferlegt: Es muss die jährlichen Fehlbeträge und die Verschuldung senken. 2014 soll das Defizit auf 4,6 Prozent, im Jahr darauf auf 3,5 Prozent und 2016 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken.

Kroatiens Regierung will diese Woche Pläne präsentieren, wie die Vorgaben erfüllt werden sollen. Finanzminister Slavko Linic sagte am Dienstag in Brüssel, dass Kroatien das Defizit heuer um etwa eine Milliarde€ oder 2,3 Prozentpunkte des BIP senken will.

Ökonomen warnen davor, sich von Sparmaßnahmen Besserungen für die Wirtschaft zu erwarten. Denn eigentlich kurbeln nur Ausgaben und Konsum die Wirtschaft an. Dennoch beschreitet die EU noch immer diesen Weg.

Dabei steckt Kroatien im Dilemma: Die Ausgaben erlauben wenig Spielraum zum Sparen, weil etwa die Verwaltung nicht reformiert wurde. Bei den Einnahmen kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr infrage, nachdem sie mit 25 Prozent bereits zu den höchsten in der EU gehört. Nun wird spekuliert, die Regierung wolle den Pensionsfonds anzapfen. Zudem plant das Finanzministerium angeblich, sämtliche Gewinne staatlicher Unternehmen abzuschöpfen.

Schwacher Jahresstart

Die Rezession hält in Kroatien das sechste Jahr in Folge an, Analysten sprechen bereits von einem weiteren "verlorenen Jahr".Denn 2014 hat für Kroatien nicht gut begonnen. Neben Kritik aus der EU gab es auch Schelte von den internationalen Finanzmärkten: Die Ratingagentur Standard& Poor's senkte jüngst die Bonitätsbewertung von "BB+" auf "BB".Die Agentur unterstellte der Regierung "Selbstgefälligkeit" und kritisierte fehlende Reformen.


Quelle: WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2014-01-29