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Alt 03.09.2013, 17:17
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Standard Machtkampf um kyrillische Amtstafeln in Vukovar

Machtkampf um kyrillische Amtstafeln in Vukovar
Adelheid Wölfl aus Zagreb, 2. September 2013, 21:46

Ein paar Dutzend Demonstranten haben am Montagvormittag trotz Polizeischutz die ersten kyrillischen Amtstafeln für die serbische Minderheit in Vukovar zerstört und entfernt. Doch am Nachmittag brachten die Behörden weitere Amtstafeln an

Am Nachmittag traten die Polizisten nicht mehr kurzärmelig auf und versuchten durch ihre bloße Anwesenheit die Amtstafeln zu schützen, am Nachmittag trugen sie Helme und Schutzschilder. Der kroatische Staat demonstrierte, dass er nicht gewillt ist, sich von ein paar Kriegsveteranen einschüchtern zu lassen. Zwei neue Amtstafeln mit kyrillischer Aufschrift wurden an dem Gebäude der staatlichen Pensionsvorsorge und dem Arbeitsamt angebracht.

Außerdem wurden fünf Personen in Gewahrsam genommen. Diese hatten ein paar Stunden zuvor andere zweisprachige Amtstafeln in Vukovar demontiert. Unter Klatschen und Johlen, auf Schultern getragen von anderen Nationalisten, hämmerte etwa ein Mann auf eine Tafel ein, genau dort, wo der kyrillische Schriftzug zu sehen war. Er hämmerte so lange, bis das Hartplastik zersplitterte und die Minderheitenrechte in Vukovar in Scherben am Boden lagen. Der Mob drückte die etwa 50 Polizisten an die Wand.

Die Amtsschilder, die am Montag im Morgengrauen angebracht worden waren, wurden vom selbst ernannten "Rat zur Verteidigung eines kroatischen Vukovar" zerkratzt, zerschlagen und entfernt. Der "Verteidigungsrat" kündigte an, heute Dienstag auch die neuen kyrillischen Tafeln herunterreißen zu wollen. Demonstranten blockierten am Abend mit einem Lkw die Straße vor der Polizeistation und verlangten die Freilassung der fünf Festgenommenen.
Tafeln an 20 Gebäuden

Innenminister Ranko Ostojić sagte hingegen, dass das Verfassungsgesetz umgesetzt würde, an 20 Gebäuden kyrillische Tafeln angebracht, Angriffe auf die Polizei nicht geduldet und alle, die die Tafeln beschädigen würden, bestraft würden. Die Verfassung sieht vor, dass in allen Orten, in denen mehr als ein Drittel der Bevölkerung einer Minderheit angehört - in Vukovar sind 34,8 Prozent serbisch - Amtstafeln in der Sprache dieser Volksgruppe angebracht werden müssen. Premier Zoran Milanović hatte mehrmals betont, dass er in der Sache nicht locker lassen wird. Das Minderheitengesetz ist ohnedies aus dem Jahr 2002 und sollte längst umgesetzt sein.

Präsident Ivo Josipović forderte alle Parteien auf, der Bevölkerung zu erklären, weshalb es richtig sei, die Zweisprachigkeit zu respektieren und rief zu Gewaltverzicht auf. Die Regierung veröffentlichte eine Erklärung, wonach direkte Drohungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, ein schwerer Rechtsbruch und Spott für eine Demokratie seien.

Die Zerstörung der Amtstafeln in Vukovar erinnert an den sogenannten "Ortstafelsturm" 1972 in Kärnten. Der Politologe Davor Gjenero sieht auch politische Parallelen. Die linke Regierung habe es heute in Kroatien, wie damals in Österreich, gerade in dieser Frage schwer, sich gegen die rechte Opposition durchzusetzen. Zudem gibt es wohl keinen anderen Ort, dessen Geschichte so starke Emotionen hervorruft, wie die Stadt an der Grenze zu Serbien, die 1991 von der jugoslawischen Volksarmee und von serbischen Verbänden fast zur Gänze zerstört wurde. Die Kriegsverbrechen haben zusätzlich tausende Menschen traumatisiert zurückgelassen.

Ein wichtiger Vertreter der Serben, der Politiker Milorad Pupovac ist überzeugt, dass die interethnischen Beziehungen nun von der Zerstörungsaktion wieder beeinträchtigt werden. "Wenn jemand eine Kampagne gegen die Regierung startet, die versucht, die Gesetze umzusetzen, geht das aber über die Frage von Minderheitenrechten hinaus", sagt er zum STANDARD. Diese Leute würden nicht nur eine Atmosphäre der Intoleranz schaffen, sondern das letzte Wort haben wollen.

Quelle: derStandard.at, 3.9.2013

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Konni





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