Korruption: Die Mühlen der Justiz in Slowenien und Kroatien

[Konni]

Korruption: Die Mühlen der Justiz in Slowenien und Kroatien


Antikorruptionsprozesse in Slowenien und in Kroatien zeigen, dass viele Vorwürfe gegen Politiker am Ende ungeklärt bleiben. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Verfassungsgerichtshöfe in den beiden Staaten

Ljubljana/Zagreb – Vergangene Woche hat die Antikorruptionsbehörde in Ljubljana einen neuen Bericht veröffentlicht, wonach Expremier Janez Jansa nicht erklären könne, woher 210.000 Euro auf seinem Konto stammen. "In seiner Zeit als Mitglied des Parlaments und als Premier sind seine Einkünfte unverhältnismäßig und ohne Erklärung gewachsen", so die Antikorruptionsbehörde.

Jansa war bereits 2013 wegen Schmiergeldannahme beim Ankauf von Patria-Radpanzern zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Doch dann hob das Verfassungsgericht im April das Urteil auf und verwies das Verfahren zurück in die erste Instanz: Das Gericht habe nicht nachweisen können, dass das Schmiergeld auch angenommen worden sei, so das Argument. Der neue Prozess kann aber nicht innerhalb der Frist bis Ende des Sommers beendet werden, und so wird die Anklage gegen Jansa wahrscheinlich wegen zu langer Verfahrensdauer fallen gelassen, erklärt der Politologe Marko Lovec dem STANDARD.

In Slowenien bleibt die Causa also ungeklärt, obwohl in Österreich der Lobbyist Wolfgang Riedl verurteilt wurde, weil er "jemandem" in Slowenien 900.000 Euro Schmiergeld gegeben hat.

Ausnahme von neuer Regel

Das Verfahren gegen Jansa zeigt exemplarisch die Grenzen der Justiz auf, wenn es darum geht, Korruptionsvorwürfe gegen Politiker zu klären. In Slowenien wurde aber der Versuch gestartet, die ethischen Standards zu heben. Demnach dürfen Verurteilte nicht im Parlament sitzen. Doch das Verfassungsgericht erklärte, dass dies im Fall Jansa nicht gelte, weil dieser gewählt wurde, als die Bürger das Urteil schon kannten.

Auch der Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandic, der vergangenen Oktober wegen Korruptionsvorwürfen, Amtsmissbrauchs und illegaler Einflussnahme festgenommen wurde, ist wieder in Amt und Würden. Er will nun mit seiner Partei für Arbeit und Solidarität landesweit bei den Parlamentswahlen antreten. Im Zentrum der Vorwürfe standen die städtischen Betriebe der Zagreber Holding. Ein Auftrag zur Müllentsorgung über eine Million Euro soll ohne Ausschreibung an eine Firma gegangen sein. Zusätzlich sollen Firmen von Bauprojekten der Stadt profitiert haben. Bandic ging im Herbst gegen eine Kaution von zwei Millionen Euro frei. Von den Vorwürfen ist heute fast nichts übrig geblieben.

Lücken im Justizsystem

Auch in diesem Fall war es ein Spruch des Verfassungsgerichts, der Bandic die Freiheit brachte. "Teilweise ist es das Justizsystem, teilweise die Regelung, wonach man trotz solcher Anschuldigungen noch Bürgermeister sein kann. Außerdem ist das Verfassungsgericht nicht völlig unabhängig", erklärt der Analyst Dragan Zelic von der NGO Gong die Gründe für das Versanden.

Nun laufen nur nebensächliche Untersuchungen, etwa wegen Missbrauchs von Stadtressourcen für die neokonservative Gruppe "Im Namen der Familie". Bandic unterstützt ohnehin rechte Kreise. So hat die Stadt Zagreb die Erlaubnis für ein Protestcamp von Kriegsveteranen erteilt. Und Bandic will, dass der Flughafen nach dem Nationalisten Franjo Tudjman benannt wird.
Adelheid Wölfl, 1.7.2015

Quelle: derstandard.at/2000018331779/...n-und-Kroatien