Höhere Abgaben für den Privatsektor

[Konni]

Höhere Abgaben für den Privatsektor

Zagreb droht eine EU-Prüfung wegen makroökonomischer Ungleichgewichte. Die deshalb verabschiedete Budgetrevision bringt Ungemach für Unternehmen.

BRÜSSEL/ZAGREB. Makroökonomische Ungleichgewichte nennt es die EU-Kommission, wenn das Budgetdefizit eines Landes nicht mehr tragbar ist, die Unternehmen überschuldet sind, die Exporte zurückgehen oder die Wirtschaft langsam wächst. Das alles trifft auf Kroatien zu, das neben dem Defizitverfahren voraussichtlich einen weiteren Kontrollmechanismus der Kommission durchlaufen wird, jenen der "Prüfung von makroökonomischen Ungleichgewichten".

Um diesen vorzubeugen, verabschiedete die kroatische Regierung eine Budgetrevision, in der sie das Defizit auf 4,1 Prozent des BIP senken will. Der Plan sieht hauptsächlich Kostensenkungen, Umschichtungen und Erhöhung der Einnahmen vor, aber keine strukturellen Reformen. Entlassungen drohen Neben der Verlagerung der staatlichen Pensionsvorsorge ins Budget, sind höhere Sozialversicherungsabgaben einer der größeren Einnahmen-Posten.

Der Sozialversicherungsanteil, der erst vor einiger Zeit auf 13 Prozent gesenkt wurde, um Unternehmer zu mehr Investitionen zu animieren, wird wieder auf 15 Prozent angehoben. Für Unternehmen, die schätzungsweise insgesamt 250 verschiedene Abgaben leisten müssen, ist das eine schlechte Nachricht: "In Zahlen umgelegt sind die Mehrausgaben so viel wie 20 Mitarbeiter in meinem Betrieb kosten würden. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müsste ich also Leute kündigen",erklärt ein österreichischer Unternehmer, der schon viele Jahre in Kroatien tätig ist.

Und Davor Majetic vom Arbeitgeberbund (HUB) befürchtet, dass die Konkurrenzfähigkeit durch die Maßnahme erneut sinke. Damit könne er umgehen, sagt der österreichische Firmeninhaber, der lieber anonym bleiben möchte, viel schlimmer seien andere Hindernisse aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit. Diese sei trotz EU-Beitritts noch immer gegeben. Dadurch würden auch Millionen-Investitionen, die mehrere Hundert Arbeitsplätze schaffen könnten, verhindert. Die jetzigen Budget-Maßnahmen, das gab auch Finanzminister Slavko Linic zu, sind nicht struktureller Art. Dabei bräuchte es solche Strukturreformen unbedingt, wie Experten in Kroatien, die EU und auch der Internationalen Währungsfonds wiederholen. Angesichts solcher Probleme reagierten die kroatischen Medien dann auch fassungslos auf die zweiwöchige Reise nach Australien und Neuseeland, die Premier Zoran Milanovic diese Woche antrat, zumal er den Zweck des Besuchs nicht plausibel erklären konnte. Das sei ein Beweis für "falsche Prioritätensetzung" kommentierte eine Zeitung Grafik: KROATIEN


(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2014-03-07)