Kulturkampf und Patschertsein

[Konni]

Kulturkampf und Patschertsein
Analyse | Adelheid Wölfl
11. November 2013

Die Debatten um Minderheitenrechte und Lex Perković zeigen die zahlreichen Mängel in Kroatien auf

Zagreb/Sarajevo – Was gehört zum Kroatentum? Im konservativen Kroatien führen Diskussionen über Rechte für Minderheiten (etwa Serben oder Homosexuelle) fast reflexhaft zu Identitätskrisen der Mehrheitsbevölkerung. Seit Monaten dominieren die Einführung der kyrillischen Amtstafeln und das Referendum gegen die Homo-Ehe am 1. Dezember die Debatte. Und der Premier kann weiter Kulturkampf führen.

Tatsächlich konnte Zoran Milanović bisher auch nur in weltanschaulichen Fragen punkten, weil er da die linksliberalen Intellektuellen auf seiner Seite hat, während die Enttäuschung über die fehlende Wirtschaftspolitik oder Verwaltungsreform wächst. "Milanović hatte seine Legitimität, weil er gegen die korrupten Praktiken der Vorgänger-Regierung auftrat" , sagt etwa der Philosoph Žarko Puhovski, "aber er hat diese verloren, weil es wirtschaftlich und sozial noch viel schlechter geht als vor zwei Jahren."

Aber auch die Ideologiethemen haben Strukturmängel der Polizei und Justiz offen gelegt. So haben einige Polizisten, die eigentlich die kyrillischen Amtstafeln in Vukovar beschützen sollten, offensichtlich mit jenen Leuten kooperiert, die die Tafeln heruntergerissen haben. Sie wurden suspendiert. Das ging so weit, dass das Innenministerium jeden einzelnen Beamten überprüfen musste, ob er bereit sein würde, seinen Dienst zu tun oder die Staatsmacht zu unterlaufen.

Vergangene Woche hat nun der Gemeinderat entschieden, Vukovar im Gedenken an die Opfer im Krieg als "Ort der besonderen Pietät" zu definieren und festzuschreiben, dass nur die lateinische und nicht die kyrillische Schrift im Amtsgebrauch verwendet werden darf. Die Vertreter der serbischen Minderheit haben eine Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt, mit der Begründung, sie sei verfassungswidrig. Das Verwaltungsministerium muss nun zunächst über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Das ist aber nur die rechtliche Ebene. Grundsätzlich fehlt es an Bewusstsein für Minderheitenrechte für kroatische Staatsbürger serbischer Nationalität. "Und das ist eine moralische Frage. Die kyrillische Schrift ist ein Zeichen einer anderen Gemeinschaft, und es ist eine Frage der Anerkennung dieser Identität" , sagt Puhovski. "Die Leute vergessen, dass die serbische Minderheit dieselbe Tragödie, dieselbe Geschichte im Krieg erlebt hat." Puhovski verweist etwa darauf, dass der Anteil der Vermissten unter den Serben prozentuell viel höher liegt. Die Vergangenheit dominiert jedenfalls die Identitätskonstrukte.

Das hat auch der Disput mit der EU-Kommission um die Lex Perković gezeigt. Die Causa ist mit dem Kroatien der 1990er-Jahre verbunden. Präsident Franjo Tudj;-)man brauchte damals Verbündete aus dem ehemaligen kommunistischen System, vor allem aus dem Sicherheitsapparat, und griff auf den mächtigen Geheimdienstler Josip Perković zurück, der fortan als Verbindungsmann zwischen ihm und dem alten Apparat fungierte. Insider sprechen von einer "paranoiden Sicherheitssituation" damals, ihnen zufolge gab es zu Ende des Kriegs 1995 sieben bis neun Sicherheitsdienste. "Und alles lief über Perković" , sagt ein Insider.

Ehemalige Nomenklatura

Es war also vor allem die Tudjman-Partei HDZ, die mit Perković in Verbindung stand. Die Sozialdemokraten, die heute an der Macht sind, sind teils Kinder aus Familien der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura. Weil das junge Kroatien sich vor allem darüber definiert, in einem "vaterländischen Krieg" seine Freiheit errungen zu haben, und diesen Krieg mystifizierte, gab es keine tiefere Auseinandersetzung mit dem Erbe des kommunistischen Systems, auch nicht dem Nationalismus der 1990er-Jahre und vor allem nicht mit den Überschneidungen beider Systeme und allen, die von diesen profitierten.

Der Fall Perković hat aber auch die Intransparenz und Trägheit der Justiz gezeigt. Milanović wollte auch deshalb unbedingt, dass der Fall von kroatischen Gerichten abgehandelt wird – es handelt sich um einen Mord, den Perković 1983 in Deutschland ausgeführt haben soll. Nun will der Premier eine Verfassungsänderung erreichen, wonach politische Morde nicht verjähren. Die Art, wie er selbst mit der Causa und der EU-Kommission umgegangen ist, hat wiederum einen Mangel an Systematik, an geplantem Vorgehen und an Routine offenbart.

Manche halten es für wahrscheinlich, dass in den kommenden Jahren immer wieder Konflikte mit der EU aufkommen, weil es einfach zu wenig EU-Experten gibt, die dies verhindern könnten. Was in Brüssel als Renitenz wahrgenommen wurde, war auch einfach "patschert" . So ist auch zu erwarten, dass es große Schwierigkeiten bei der Abschöpfung von EU-Fonds geben wird.

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Quelle: DER STANDARD.at