Der Untergrundkrieg-einziger Mordfall d.UDBA-Konkursmasse wird zur ernsten Bedrohung

[Konni]

Der Untergrundkrieg
Kolumne | Paul Lendvai, 2. September 2013, 17:47

Wer hätte gedacht, dass sich ein einziger Mordfall aus der UDBA-Konkursmasse zur ernsten Bedrohung der künftigen Beziehungen zwischen dem jüngsten EU-Mitglied Kroatien und der EU-Kommission auswachsen würde?

Die Weltöffentlichkeit wartet gespannt auf die Entscheidung des US-Kongresses und letzten Endes Präsident Barack Obamas, ob, wann und wie ein militärischer Schlag zur Bestrafung der syrischen Machthaber wegen des Einsatzes chemischer Kampfstoffe gegen das eigene Volk im Bürgerkrieg erfolgen soll. In Brüssel, Berlin und Zagreb beschäftigen sich die Kanzleien indessen mit den brisanten Auswirkungen eines längst in Vergessenheit geratenen Untergrundkrieges, bei dem nicht Raketen, sondern Geheimagenten zur Bestrafung, bis hin zur Liquidierung, gefährlicher politischer Gegner eines kommunistischen Regimes eingesetzt wurden.

Nur Zeithistoriker und Fachjournalisten erinnern sich heute noch an die sporadischen Aktionen und Attentate kroatischer, antikommunistischer Emigranten und an die massiven und unbarmherzigen, ja zügellosen Gegenschläge des titoistischen Geheimdienstes UDBA. Vor allem in Deutschland wurden Exilkroaten - 22 Personen allein zwischen 1970 und 1989 - durch den kommunistischen Geheimdienst ermordet. Laut FAZ wurden zwischen 1960 und 1989 im Ausland 65 Exilkroaten umgebracht. Den Zerfall des zweiten jugoslawischen Staates konnte der Geheimdienst freilich nicht verhindern.

Wer hätte gedacht, dass sich ein einziger Mordfall aus der UDBA-Konkursmasse - zurückreichend bis ins Deutschland des Jahres 1983 - zur ernsten Bedrohung der künftigen Beziehungen zwischen dem jüngsten EU-Mitglied Kroatien und der EU-Kommission auswachsen würde? Es geht um eine umstrittene Gesetzesänderung, mit der die Regierung und das Parlament Kroatiens die Auslieferung des hochrangigen Geheimdienst;-)offiziers Josip Perković, der die Ermordung eines Exilkroaten befohlen haben soll und vom deutschen Generalbundesanwalt seit 2005 durch internationalen Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben ist, verhindern wollten. Nach der Ratifizierung des kroatischen Beitrittes durch den Bundestag und drei Tage vor dem formellen Beitritt versuchte Kroatien den Geltungsbereich des Europäischen Haftbefehls zu begrenzen.

Nach der allgemeinen Empörung nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU, und vor allem wegen der Sanktionsdrohungen durch Justizkommissarin Viviane Reding scheint die kroatische Regierung bereit zu sein, einzulenken. Bei dem unter Mordanklage stehenden ehemaligen Geheimdienstoffizier Perković handelt es sich allerdings um einen Tatverdächtigen, der im unabhängigen kroatischen Staat stellvertretender Verteidigungsminister und Leiter des militärischen Geheimdienstes wurde - ein Mann im Kernbereich der Macht, der viele Geheimnisse kennt und dessen Sohn sogar Sicherheitsberater des Staatspräsidenten ist.

Viele Ex-Geheimdienstler wurden über die politischen Grenzen hinweg nicht nur in Kroatien, sondern in allen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und auch von Bulgarien und Rumänien bis Ungarn in die Sicherheitsdienste aufgenommen. Der Schutz korrupter Politiker war schon bisher ein Dauerproblem, nun wird auch das Schicksal eines mutmaßlichen Mörders die Glaubwürdigkeit eines EU-Neulings infrage stellen.

(Quelle: DER STANDARD, 3.9.2013)