Slowenien weitet Grenzkontrollen aus

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Aussetzung von Schengen: Slowenien weitet Grenzkontrollen aus. Wir bringen die Details

16.11.2023 17:37 | Autor: Hina


Auf ihrer Sitzung am Donnerstag habe die slowenische Regierung beschlossen, die vorübergehende Kontrolle an den Grenzen zu Kroatien und Ungarn um 20 Tage zu verlängern und nach dem 21. Dezember die Kontrolle um weitere sechs Monate zu verlängern, erklärte Innenminister Boštjan Poklukar in einer Erklärung gegenüber den Medien.

Nach Angaben des Ministers wird die Überwachung aufgrund der mittleren Terrorgefahr in Slowenien und der hohen Terrorgefahr in der EU um ein halbes Jahr verlängert. Die Regierung beauftragte das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission über die geplante Einführung einer vorübergehenden Kontrolle für weitere sechs Monate zu informieren. Der Minister erklärte, dass das Ministerium eine Mitteilung an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie Kroatien und Ungarn senden muss, für die die Maßnahme gilt.

Derzeit verlängert die Regierung die Kontrolle nach Artikel 28 des Schengener Kodex, die maximal um zwei Monate, also bis zum 21. Dezember, verlängert werden kann. Nach diesem Datum führt Slowenien Grenzkontrollen gemäß den Artikeln 25 und 27 des Kodex ein, die die Einrichtung interner Kontrollen an der Grenze für einen Zeitraum von sechs Monaten ermöglichen. „Ich hoffe, dass wir aufgrund der Verringerung der terroristischen Bedrohung diese Maßnahme aufheben können, aber im Moment tun wir alles für die Sicherheit Sloweniens“, sagte Poklukar.

Die Grenzbevölkerung wird das Ausmaß der Grenzkontrolle nicht spüren. Wir wollen keine langen Schlangen und Staus an den ehemaligen Grenzübergängen, sagte er. Aufgrund der Terrorgefahr, aber auch aufgrund der diesjährigen mehr als 50.000 illegalen Grenzübertritte zu Kroatien werden die Kontrollen an der Grenze zu Kroatien ausgeweitet. Das Ministerium habe Zagreb bilaterale Hilfe durch die slowenische Polizei und Frontex angeboten, sagte Poklukar. Laut Poklukar kann Kroatien auch mit einer Schengen-Evaluierung der Mitgliedsländer rechnen, die die Aktivitäten der kroatischen Polizei und Grenzbehörden überprüfen wird. Nach der Einigung mit Innenminister Davor Božinović sei die Zusammenarbeit mit der kroatischen Polizei deutlich besser, fügte Poklukar hinzu.

Zur italienischen Grenzkontrolle sagte er, ein italienischer Kollege habe ihm informell mitgeteilt, dass man erwäge, die Kontrolle um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, aber beide Länder setzten sich dafür ein, dass die Grenzbevölkerung die Maßnahme nicht zu spüren bekomme.