Slowenien weitet Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn aus

[Lutz]

07.12.2023 18:27 | Autor: Hina



Am Donnerstag verlängerte die slowenische Regierung die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen zu Kroatien und Ungarn um weitere zwölf Tage bis zum 21. Dezember, um Terrorismus, Extremismus und grenzüberschreitender Kriminalität vorzubeugen, wie nach der Regierungssitzung bekannt gegeben wurde.

Ljubljana führte am 21. Oktober Grenzkontrollen ein, nachdem Italien beschlossen hatte, Kontrollen an der Binnengrenze zu Slowenien einzuführen, und zwar unter Berufung auf die Gefahr einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit, d. h. das erhöhte Risiko von Terroranschlägen im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten und Ukraine. Wie Innenminister Boštjan Poklukar kürzlich sagte, plant Slowenien, die Grenzkontrollen ab dem 21. Dezember um weitere sechs Monate zu verlängern, da in Slowenien eine mittlere Bedrohung durch Terrorismus und in der Europäischen Union eine hohe Bedrohung durch Terrorismus besteht.

Die Regierung verlängert nun die Kontrolle nach Artikel 28 des Schengener Gesetzes, die für maximal zwei Monate durchgeführt werden kann, bis zum 21. Dezember. Danach würde Slowenien die Verlängerung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 25 und Artikel 27 des Schengen-Kodex umsetzen, die eine Grenzüberwachung für sechs Monate ermöglicht.