Streit um EU-Haftbefehl: Kroatien lenkt offenbar ein

[Konni]

Streit um EU-Haftbefehl: Kroatien lenkt offenbar ein
28. August 2013, 14:03

EU-Kommission begrüßt "konstruktivem Ansatz" - Zagreb will Sondergesetz zum Schutz vor Auslieferung ändern

Brüssel/Zagreb - Im Streit um die Auslieferung eines pensionierten Geheimdienstoffiziers nach Deutschland scheint Kroatien gegenüber dem Druck der EU nachzugeben. Eine Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding bestätigte am Mittwoch in Brüssel, dass die EU-Kommission nun doch eine offizielle Antwort des kroatischen Justizministers auf ihr Auskunftsersuchen erhalten habe. Auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe "Zusicherungen" von Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic erhalten.

Die Sprecherin Redings sagte, Kroatien scheine einen konstruktiven Ansatz zu verfolgen und habe in dem Schreiben seine Bereitschaft zu Änderung seiner Gesetzgebung ausgedrückt. Die EU-Kommission müsse nun klären, was Zagreb genau vorhabe. "Die EU-Kommission begrüßt den konstruktiven Ansatz."

Sanktionsdrohung bleibt aufrecht

Zugleich hält die EU-Behörde ihre Sanktionsdrohung gegenüber Zagreb in den Fall aufrecht. Die EU-Kommission bereite "angemessene Maßnahmen" nach Artikel 39 des kroatischen Beitrittsvertrages vor, um sicherzustellen, dass Kroatiens Gesetzgebung zum EU-Haftbefehl wieder in Einklang mit europäischen Recht gebracht werde, sagte Redings Sprecherin. Die Strafmaßnahmen könnten schon Anfang September beschlossen werden.

Der pensionierte Geheimdienstoffizier Josip Perkovic wird für den Mord an dem Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 - noch zu jugoslawischen Zeiten - im bayerischen Wolfratshausen verantwortlich gemacht. Das kroatische Parlament hatte drei Tage vor dem EU-Beitritt eigens ein Sondergesetz verabschiedet, das den Geheimdienstler vor der Auslieferung schützt.
(APA, 28.8.2013)

Quelle: derStandard.at